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20.01.2010

Karlheinz Schreiber aus Kaufering, CSU-Spezl, Kaufmann und Unterhändler für Flugzeuge und Panzer, gegen den die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Bestechung seit 1995 ermittelte, wollte Stoiber nochmals auf die Brisanz des Verfahrens hinweisen. Und dass es für die Partei möglicherweise übel ausgehen könnte.

Warum, schrieb er nicht. Dafür erinnerte er den Regierungschef "gerne an die vielen fröhlichen Stunden, die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften". Wenige Zeilen später fügte der Flüchtige noch an, beim Thema Parteispenden sei er gerne bereit, eine Aufstellung zu fertigen, "die alle meine Spenden an die CSU und CDU wie auch einzelne Abgeordnete der Partei ausweist. Über einen Zeitraum von circa 32 Jahren angelegt, dürfte es ein interessantes und umfangreiches Werk werden".

Jetzt, da am Augsburger Landgericht der Prozess gegen ihn begonnen hat, scheint Karlheinz Schreiber seine Aufstellung nachzuliefern - zumindest teilweise.

Am zweiten Verhandlungstag nannte der Lobbyist, der für Geschäfte mit Kanada und Saudi-Arabien rund 46 Millionen Mark Provisionen kassiert und nicht versteuert haben soll, schon mal konkrete Summen. Und ein Konto.

Transaktionen auf ein Schweizer Nummernkonto?

Ein Nummernkonto in der Schweiz sei eine "inoffizielle Kasse" der CSU gewesen, eingerichtet mit Wissen des 1988 verstorbenen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, verwaltet vom CSU-Spendensammler Franz Josef Dannecker. Schreiber will laut einer Erklärung seines Anwalts Jan Olaf Leisner 1991 allein fünf "unzulässige Spenden" an die CSU weitergereicht haben, insgesamt 1,4 Millionen Mark. Zum Teil habe er Dannecker die Summen bar ausgehändigt, zum Teil auf das Schweizer Nummernkonto eingezahlt, das ihm Dannecker genannt hatte. Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis seien über ihn 24 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", behauptet Schreiber.

Am 6. November 1991 habe er 500.000 Mark in bar abgehoben und sie auf ein Nummernkonto in der Schweiz einbezahlt. In Schreibers Kalender finden sich an diesem Tag tatsächlich die Namen einiger Geldempfänger aus dem Panzergeschäft, darunter auch zweimal der Codename "Maxwell". Das Schweizer Maxwell-Konto war von der Staatsanwaltschaft stets Max Strauß zugeordnet worden. Schreiber hatte jedoch immer behauptet, "Maxwell" stehe für Dannecker. Hinter dem Namen Maxwell ist die Zahl "1987" eingetragen. Schreiber notierte für diesen Tag auch einen Kontakt mit seinem Schweizer Banker Andre Strobel.

Dannecker soll die illegalen Spenden angeblich gestückelt und sie unter den Namen von Verstorbenen verbucht haben, die er aus den Todesanzeigen der Zeitungen entnommen haben soll. So sei, behauptet Schreiber, schon 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende von ihm persönlich verfahren worden.

Toten die Parteispenden unterschieben? Diese Praxis würde fatal an das perfide Spiel der hessischen CDU in ihrer Schwarzgeldaffäre erinnern. Um über zweifelhafte Transaktionen hinwegzutäuschen, ersann man die Legende von den angeblichen "jüdischen Vermächtnissen", aus denen das Geld stamme. Im Januar 2000 musste der frühere Hessen-CDU-Chef Manfred Kanther zugeben, in den achtziger Jahren Millionen ins Ausland verschoben und später dann auf diese Weise getarnt zurückgeholt zu haben.

Handfeste Affäre für die CSU

Die Augsburger Justiz zeigte sich am Mittwoch von den Enthüllungen des Angeklagten Schreiber noch wenig beeindruckt. Staatsanwalt Marcus Paintinger warf dem 75-Jährigen vor, er werfe mit Nebelkerzen.

Dennoch könnte sich das angebliche Schweizer Konto für die CSU zur handfesten Affäre entwickeln. Wusste Stoiber wirklich nichts von den verborgenen Kassen, wie er mehrfach versicherte? Oder war er als früherer Leiter der Staatskanzlei unter Strauß und als späterer Parteivizechef in diese Absprachen eingeweiht, wie Schreiber immer wieder behauptet? Wurden sie vielleicht sogar während der fröhlichen Stunden in München, Kreuth und Südfrankreich durchgespielt?

Die CSU wies Schreibers Behauptungen über schwarze Kassen stets zurück und erklärte, man habe keinerlei Kenntnis von irgendwelchen Konten im Ausland. Nun muss sich die Partei zumindest auf eine Überprüfung ihrer Spender in den Jahren 1991 bis 1994 einrichten, in denen Schreiber seine Vermittlungsprovisionen erhielt und verteilte. Wenn der Lobbyist während der kommenden Verhandlungstage wie angedroht tatsächlich Belege für seine Geldflüsse an die CSU vorlegt, dürfte der CDU-Spendenskandal von 1999 endgültig auch die Christsozialen erreicht haben.

Die Bayern könnten sich zumindest darauf hinausreden, dass die heutige Parteiführung nicht mehr belangt werden kann und die Sachwalter der schwarzen Kassen längst verstorben sind. Schließlich kann man Tote nichts mehr fragen - so kommentierte Schreiber am Mittwoch auch die angebliche Tarnungspraxis.