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20.01.2010

Düsseldorf - Umfangreiche Geständnisse haben die vier Angeklagten der Sauerland-Gruppe im Laufe des Prozesses gemacht - mit teilweise drastische Aussagen. Einer der Angeklagten bezeichnete es als "legitimen Dschihad", Attentate gegen deutsche Politiker zu verüben. Dass die Männer so ausführlich gestanden haben, hat aber offenbar dazu beigetragen, dass nun ein Teil der Vorwürfe gegen sie fallengelassen wird.

Denn in dem Terrorprozess verzichtet das Oberlandesgericht Düsseldorf auf einen Teil der Anklagepunkte. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung solle nicht weiter verfolgt werden, schlug das Gericht unter Vorsitz von Richter Ottmar Breidling vor. Die Bundesanwaltschaft stimmte dem Vorschlag am Mittwoch zu. Die Teil-Einstellung sei auch ein Entgegenkommen für die Geständnisse, sagte der Ankläger. Dies werde am Strafmaß aber kaum etwas ändern.

Die Verteidiger signalisierten ebenfalls Zustimmung. "Damit ist für meinen Mandanten auch der Vorwurf der Rädelsführerschaft vom Tisch", sagte der Anwalt von Fritz Gelowicz. Nach neun Monaten steht das Verfahren gegen vier Islamisten vor dem Abschluss. Am 3. Februar soll die Bundesanwaltschaft mit den Plädoyers beginnen. Das Urteil wird für Anfang März erwartet.

Den Angeklagten im Alter von 24 bis 31 Jahren wird neben der Vorbereitung von schweren Bombenanschlägen in Deutschland weiterhin die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen. Sie handelten im Auftrag der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Die Gruppe war nach monatelanger Beobachtung durch die Polizei im Herbst 2007 im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.

Bundesanwalt Brinkmann appellierte an den Angeklagten Daniel Schneider, nun auch den Vorwurf der versuchten Tötung eines Polizisten zu gestehen. Dieser Anklagevorwurf habe sich in der Hauptverhandlung erhärtet. Bei der Festnahme hatte Schneider einem Polizisten die Dienstwaffe aus dem Holster gerissen, dann fiel ein Schuss, der ins Leere ging. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hat Schneider versucht, den Beamten zu erschießen. Er ist deshalb als Einziger auch wegen versuchten Mordes angeklagt.

Helfer der Sauerland-Gruppe gesteht

Mit einem umfassenden Geständnis des Angeklagten hat am Mittwoch zudem vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen Helfer der Sauerland-Gruppe begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Kadir T. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor.

Der 24-jährige T. gab an, im Auftrag von Adem Yilmaz, einem Mitglied der Gruppe, Ausrüstungsgegenstände für die IJU im Juni 2007 besorgt zu haben. Yilmaz habe unter anderem eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät über Boten ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet geschickt. Der Verwendungszweck der Geräte "an der Front" sei ihm bewusst gewesen, sagte T. Kennengelernt hatten sich der Angeklagte und Yilmaz in Langen, wo sie gemeinsam aufwuchsen.

T. war Ende August vergangenen Jahres in der Nähe von Frankfurt festgenommen worden. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg in ein IJU-Ausbildungslager im Norden Pakistans befunden haben. Ein Urteil wird für den 28. Januar erwartet.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das OLG Frankfurt bereits zwei Helfer der Sauerland-Gruppe zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 28-jährige Omid S. war zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden, der gleichaltrige Hüseyin Ö. zu einem Jahr und zwei Monaten. Beide beschafften für die IJU unter anderem Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre.