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20.01.2010

Berlin - Politiker der Regierungskoalition und der Opposition haben Roland Kochs Vorstoß kritisiert, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher einzuführen und bei Missbrauch stärker durchzugreifen. Den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten nannte Hubertus Heil, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, zynisch.

Die Aussagen Kochs erweckten den Eindruck, dass sämtliche Langzeitarbeitslose "nur ordentlich Druck brauchten, um in Arbeit zu kommen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Mehrheit der Menschen wolle aber arbeiten. Zudem gebe es schon heute eine Fülle von Sanktionen für diejenigen, die angebotene Arbeit ausschlügen, sagte Heil. Kochs Vorschlag sei geradezu der Aufruf, Billiglöhne mit Steuergeldern zu subventionieren.

Auch Heils SPD-Amtskollege, der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz, kritisierte Kochs Vorschlag als "unakzeptabel" und "schlimmen Zynismus". "Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Arbeitsvermittlung. Da gibt es noch genug zu tun, bevor man sich mit absurden Vorschlägen hervortut", sagte er im Deutschlandfunk.

Ablehnend reagierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind", sagte sie im Bundestag in Berlin. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehme, habe heute Sanktionen zu befürchten. Die bestehenden Instrumente seien "ausreichend". Allerdings müsse immer wieder über die Umsetzung der Sanktionen gesprochen werden.

Arbeitsagentur hält nichts von Arbeitspflicht

Ebenso lehnt die Bundesagentur für Arbeit strenge Arbeitspflichten für Langzeitarbeitslose strikt ab. Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte dem Online-Portal Bild.de: "Eine generelle Arbeitspflicht löst das Problem nicht." Im Übrigen sei die Masse der Hartz-IV-Bezieher nicht faul und drücke sich keineswegs vor Arbeit, fügte der führende Vertreter der Arbeitsmarktverwaltung hinzu.

Alt sagte: "Wir erwarten bereits heute von jedem Arbeitslosen, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv um Arbeit bemüht." Jedem Arbeitslosen sei laut Gesetz schon heute in der Regel jede Arbeit zumutbar, sofern sie nicht sittenwidrig sei. Wenn sich ein Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drücken wolle, würden schon heute konsequent Sanktionen verhängt. "Aber wir reden von einer verschwindenden Minderheit. 97,4 Prozent der Arbeitsuchenden sind von Sanktionen überhaupt nicht betroffen", hob Alt hervor.

Er warnte: "Wer pauschal verdächtigt, verhält sich unfair gegenüber Arbeitslosen und gegenüber den Beschäftigten in den Jobcentern, die unter schweren Bedingungen eine hervorragende Arbeit leisten."

Kochs Vorschlag spaltet die CDU

Der hessische Ministerpräsident Koch hatte am Wochenende gefordert, jeder Hartz-IV-Empfänger müsse als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen, und hatte damit auch Proteste in den eigenen Reihen ausgelöst. Dennoch bekräftigte Koch, der auch CDU-Vize ist, am Montag seine Forderung.

Diese jedoch spaltete seine Partei. Während Unionsfraktionsvize Michael Fuchs den umstrittenen Vorstoß unterstützte, pfiff CDU-Kanzleramtsminister Roland Pofalla seine Parteifreunde zurück. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor Beschimpfungen von Arbeitslosen gewarnt.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger (FDP) erteilte Kochs Forderung ebenfalls eine Absage. Mit Pauschalisierungen werde man der Situation der Menschen nicht gerecht, betonte Homburger. "Deshalb gibt es da auch aus unserer Sicht - und das ist die Haltung der kompletten Koalition - keinen Bedarf an gesetzlicher Änderung bei den Zumutbarkeitskriterien", sagte Homburger. Allenfalls die Umsetzung müsse an der "einen oder anderen Stelle" optimiert werden. Das Sozialste, was man einem Menschen geben könne, sei ein Arbeitsplatz.