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22.01.2010

Kiel - Überraschung im Norden: Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linken. Aus unklaren Gründen waren am Wahlabend 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden.

"Im Ergebnis wird die FDP den 95. Sitz verlieren", sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nach der mehr als vierstündigen Auszählung in Kiel. Dieser gehe nun an die Linke. Zum Opfer der Neuauszählung wird die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke. Sie muss ihren Sitz für Björn Thoroe (Linke) räumen, wenn die neue Sitzverteilung offiziell wird. Dann hätte die schwarz-gelbe Regierung von Peter Harry Carstensen (CDU) im Kieler Landtag nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.

Thoroe, 25-jähriger Student und Mitarbeiter der Linken-Fraktion, hat durchaus Mitleid mit seiner FDP-Kollegin. "Ich habe ja nach der Wahl selbst erlebt, wie belastend so eine Hängepartie ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Von daher tut es mir schon leid, dass sie ihr Mandat jetzt wieder abgeben muss."

Die SPD sieht die Kieler Koalition nun deutlich geschwächt. Der bei der Wahl unterlegene Spitzenkandidat, Ralf Stegner, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Damit erhöht sich der Druck auf Schwarz-Gelb massiv, und die Lage einer ohnehin schwachen Regierung wird noch schwieriger." Dass die Koalitionspartner nun enger zusammenrücken, erwartet er nicht. "Dafür ist Carstensen zu führungsschwach."

"Man braucht nur eine Stimme Mehrheit"

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kann nach eigenen Angaben hingegen mit einer Stimme Mehrheit leben. "Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte Carstensen am Freitag. "Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen." Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner. "Ich habe wenig Sorgen."

Auch der für die Grünen ins Rennen gegangene Robert Habeck erwartet keine neue Regierungskoalition in Kiel. Immer wieder war über eine Jamaika-Koalition in Kiel spekuliert worden. Je weiter der Wahltag in der Vergangenheit liege, desto weniger Sinn würden solche Überlegungen ergeben, so Habeck. "Ich schließe Jamaika aus", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) sprach angesichts der 32 ungezählten Stimmen von einem "erheblichen Unterschied". "Ich denke, es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert." Am kommenden Donnerstag werde sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Ergebnis der Neuauszählung befassen. Anschließend soll der Landtag das Ergebnis feststellen. Das Mandat von Musculus-Stahnke werde dann ruhen, sagte Geerdts. Die Vereidigung des neuen Abgeordneten sei für Freitag geplant.

Der Linken fehlten nach der Wahl vom 27. September lediglich vier Stimmen für ein sechstes Landtagsmandat. Gegen das Ergebnis im Wahlbezirk Husum 3 waren zahlreiche Einsprüche erhoben worden, weil die Linke dort im Vergleich zur parallelen Bundestagswahl auffällig wenige Zweitstimmen erhalten hatte. Zudem war die Stimmauszählung nicht ordnungsgemäß protokolliert worden.