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23.01.2010
 

Modernisierung der CSU

Seehofer plant die Mitmachpartei

Von Sebastian Fischer

CSU-Chef Seehofer: "Modernste Partei in Deutschland"Zur Großansicht
ddp

CSU-Chef Seehofer: "Modernste Partei in Deutschland"

Alles neu bei der CSU: Horst Seehofer verordnet seiner Partei eine Renovierung. Alte Denkverbote und Tabus gehen über Bord, selbst mit Globalisierungskritikern vom Schlage Attac will man sich treffen. Doch was versprechen sich die Bayern davon?

Berlin - Die Christsozialen haben in den vergangen Jahren eine politische Achterbahnfahrt hingelegt. Erst der Höhepunkt mit Kanzlerkandidatur 2002 und Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Landtagswahl im Jahr darauf, dann der Stoiber-Sturz, die 43-Prozent-Schlappe bei der Landtagswahl 2008, der Beckstein-Huber-Sturz, das Zwischenhoch bei der letzten Europawahl - und zuletzt der Tiefpunkt bei der Bundestagswahl.

Nun soll Schluss sein mit diesem Abwärtsstrudel, Parteichef Horst Seehofer bastelt an der neuen CSU: "Wir müssen einiges ändern in der Parteiorganisation, in den Politik-Inhalten, im Umgang", hatte er bereits im November festgestellt.

Seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt lässt er deshalb derzeit die Strukturreform austüfteln. Der 39-Jährige tingelt dafür durch die mehr als hundert Kreisverbände und organisiert den "Dialogprozess", lässt etwa Mitgliederbefragungen diskutieren, bis hin zur Urwahl des Parteivorsitzenden. Vorfestlegungen gibt es nicht. Man wolle die CSU als "modernste, offenste und frischeste Partei in Deutschland", heißt es im Papier "Leitbild CSU 2010plus", das der letzte Parteitag im Sommer beschlossen hat.

Neuer Name, neue Ausrichtung

Soweit die Struktur. Um den Überbau soll sich Manfred Weber kümmern. Der 37-Jährige wurde jüngst zum Chef der CSU-Grundsatzkommission berufen, die lange Jahre Parteivordenker Alois Glück geleitet hatte. Am kommenden Montag wird die neue Kommission mit Weber an der Spitze vom Parteivorstand bestellt.

Dass sich dann einiges ändert, wird schon am Namen deutlich: Künftig firmiert der schwarze Think Tank als "Zukunftskommission". Die Grundsatzkommission habe ja ihre Arbeit mit dem neuen Parteiprogramm im Jahr 2007 abgeschlossen, sagt Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär SPIEGEL ONLINE: "Jetzt beginnt etwas Neues." Die kommenden vier Jahre ohne einen Wahlgang weder in Bayern noch in Deutschland böten Zeit für grundsätzliche Arbeit, "das ist eine Luxussituation", sagt Bär.

Und die will man nutzen, um die Partei zu öffnen. 40 bis 50 Mitglieder soll die neue Kommission haben, jede Ebene - Kommunen, Land, Bund, Europa - und alle Gliederungen - etwa die Junge Union, die Frauen-Union, die Senioren-Union - sollen vertreten sein. Neu ist: Weber will zusätzlich eine Gruppe von der Parteibasis integrieren, CSUler ohne Mandate. Insgesamt werde es "eine deutliche Verjüngung geben".

Das Besondere aber ist die Idee von den "Projektgruppen", die Themenkomplexe der Kommission weiter diskutieren soll: Moderne Arbeitswelt, Familie, Internetrevolution oder Dialog der Religionen, nennt Weber als Beispiele. In diesen Gruppen arbeiten Kommissionsmitglieder mit externen Experten, Verbänden und Organisationen zusammen.

Mit Attac einem Tisch

Oder auch mal mit politischen Gegnern. "Ich möchte zum Beispiel neben unseren klassischen Ansprechpartnern aus den Kirchen auch Attac-Vertreter einladen, um über gesellschaftliche Trends zu reden", sagt Weber zu SPIEGEL ONLINE. Für die CSU gebe es "keine Denkverbote und keine Tabus, wir müssen auf Grundlage unserer Werte auch mal querdenken". Natürlich werde man sich bei vielen Themen nicht mit Organisationen wie Attac einigen können, "aber manchmal kann die CSU auch Innovationen übernehmen".

Klar ist: Weber und Co. wollen wieder ran an den "vorpolitischen Raum", wollen trotz zerfallender Milieus die CSU wieder zu dem machen, was sie in ihren besten Zeiten war: ein "Tiefwurzler", wie Alois Glück es immer genannt hat. Oder wie Dorothee Bär es ausdrückt: "Die CSU war immer Graswurzelpartei, in jedem Verein, in jeder Familie, in jedem Freundeskreis sollte es wenigstens einen CSUler geben." Diese Verwurzelung sei zwar "auch heute noch da, allerdings ist sie ausbaufähig".

"Vergrämte Nazis, jugendliche Schwärmer, dazwischen Knallrote"

So viel Offenheit war noch nie bei den Christsozialen. Unvergessen etwa ist, wie Parteipatriarch Franz Josef Strauß in den achtziger Jahren die neu gegründeten Grünen sah: "Von den vergrämten Nazis sehr alter Jahrgänge bis zu den jugendlichen Schwärmern, dazwischen Knallrote, die mal vorübergehend als Laubfrosch im Fasching gegangen sind." Den Grünen gehe es um den Umsturz des Staates, wütete FJS.

Diese Zeiten des politischen Schwarz-Weiß sollen nun offenbar vorbei sein. Allein die bereits bestellte Kernmannschaft der neuen Kommission steht für Aufbruch. Neben Weber und der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer machen die erst 34-jährige Daniela Raab aus dem Bundestag und für die kommunale Ebene Stefan Rößle mit. Der ist Landrat von Donau-Ries und erlangte einige Berühmtheit als "Wickelvolontär der CSU": Denn Rößle war der erste deutsche Landrat überhaupt, der in Elternzeit gegangen ist.

Webers Ziel ist die Mitmachpartei statt der althergebrachten Bekenntnispartei. Dabei ist der Mann alles andere als ein schwarzer Revolutionär - und er weiß Parteichef Seehofer hinter sich. Zuletzt forderte Weber insbesondere von der modernisierten Merkel-CDU mehr konservative Profilierung. "Ich habe die Sorge, dass eine Sammlungsbewegung rechts der Unionsparteien entsteht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der bisherige Kurs der CDU beinhalte das Risiko, dass sich die Partei auf der Suche nach neuen Wählerschichten "innerlich auszehrt".

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insgesamt 26 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
24.01.2010 von VorwaertsImmer: Daraus könnte schon etwas werden....

...keine Frage: auch die CSU leidet darunter, das sie sich von der Parteibasis immer weiter entfernt hat. Wenn Seehofer nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt und wirlich ernst macht mit dem Versprechen - dann könnte durchaus etwas [...] mehr...

24.01.2010 von praise: *

Ihr Beitrag reiht sich nahtlos ein in eine Serie niveauloser, gehässiger Äußerungen, die jede inhaltliche Auseinandersetzung vermissen lassen. Natürlich übernehmen Sie kritiklos jegliche unbewiesene Äußerung eines Herrn [...] mehr...

24.01.2010 von kellitom: Die CSU darf NIEMALS bei der LINKEN mitmachen!

Bisher hat die Chaotenpartei CSU bei betrügerischen Bankkäufen mitgemacht, die Steuerzahler müssen dafür mit 1,3 Milliarden mitmachen, die CSU hat bei Waffenverkäufen mitgemacht und dafür vom Mitmacher Schreiber die Spenden von [...] mehr...

24.01.2010 von herbert: Die CSU ist ja auch der Vatikan

denn die Pilgerwege der CSU Amigo Bonzen gehen direkt zum Vatikan. Da wird Segen und Rat geholt. Da werden die mittelalterlichen Werte aufgetankt. Was mich wundert, da ist der Seehofer als nichtehelicher Vater beim Papst und [...] mehr...

24.01.2010 von MarkH: ooo

CSU & Attac ... was soll man davon halten :)))) mehr...

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