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23.01.2010

Hamburg - Das Bundesfinanzministerium bereitet nach SPIEGEL-Informationen eine große internationale Konferenz zur Finanzmarktregulierung vor. Das Treffen soll Ende Mai in Berlin stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, den Abstimmungsprozess innerhalb der Gruppe der Industriestaaten und großen Schwellenländern, den sogenannten G-20-Staaten, zu beschleunigen.

Um zu demonstrieren, wie wichtig der Bundesregierung das Anliegen ist, planen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einen gemeinsamen Auftritt. Sie wollen die Teilnehmer, Finanzminister, Notenbanker und Top-Wissenschaftler aus den G-20-Staaten darauf einschwören, die strengere Aufsicht über Banken gemeinsam anzugehen, nicht in Alleingängen.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Initiativen von Barack Obama. Der US-Präsident will der Geldindustrie Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Eine Sondersteuer für Großbanken zählt ebenso dazu wie die Trennung von Kunden- und Eigengeschäft. Und - in letzter Konsequenz - die Zerschlagung, sollte ein Institut zu groß werden.

Obama will Banken zügeln

Ziel sei es, die Geldkonzerne nicht mehr so mächtig werden zu lassen, dass der Staat sie in einer neuen Finanzkrise unbedingt mit Milliardensummen aus der Staatskasse retten muss. Nie mehr dürfe der US-Steuerzahler zur "Geisel einer Bank" werden, die durch ihren Kollaps die gesamte Wirtschaft mit sich reißen könne, hatte Obama am Donnerstag erklärt.

Obamas Ankündigungen hatten am Freitag für Kursverluste an den Börsen gesorgt. Vor allem Bankaktien verloren an Wert. Aus der Bankenbranche hagelte es massive Kritik gegen die Pläne. Obama betonte allerdings, seine Pläne auch gegen den Widerstand der Finanzkonzerne durchzusetzen.

Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Obamas Vorhaben Anerkennung gezollt, die Pläne aber nicht direkt übernommen. Im Frühjahr werde man eigene Vorschläge vorlegen, sagt der Sprecher des Bundesfinanzministers, Michael Offer, am Freitag in Berlin. Diese würden dann in die internationale Debatte eingespeist werden. Wichtig sei die internationale Abstimmung.

SPD wirft Regierung Verschleppungstaktik vor

Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition die gezielte Verschleppung der schärferen Regulierung des Bankensektors vor. Bundeskanzlerin Merkel "kuscht vor ihrem Koalitionspartner FDP und der Bankenlobby in den eigenen Reihen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur dpa. Während US-Präsident Obama in den USA für klare Regeln sorge, drücke sich die deutsche Regierung um Entscheidungen weiter herum. Zur Vermeidung neuer Krisen sei jetzt rasches Handeln erforderlich. "Die USA zeigen, dass die Zeit reif ist für Taten", sagte Poß.

Nach seinen Angaben wird die SPD in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Abstimmung stellen, damit die Regierung "endlich Farbe bekennt". Sie müsse Stellung dazu nehmen, ob eine Steuer auf Finanztransaktionen von Union und FDP gemeinsam getragen werde. Die Koalition müsse sich auch dazu bekennen, ob sie Steueroasen weiter bekämpfen und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen von Bankern begrenzen wolle.

Skepsis in der EU

Die Europäische Union (EU) will offenbar nicht auf die von Obama angekündigte Finanzmarktregulierung umschwenken. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU denselben Weg gehen wird", sagte eine der Finanzpolitik der Staatengemeinschaft nahe stehende Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Überlegungen Obamas seien nachvollziehbar, führten in Europa aber nicht zum Ziel. Hier sollten vielmehr Initiativen vorangetrieben werden, die im Europaparlament bereits auf dem Weg seien. So sollten die Eigenkapitalregeln und die Marktaufsicht verschärft werden.

Der Obama-Plan stehe unter dem Motto "Zurück in die Zukunft", sagte der EU-Kenner, der anonym bleiben wollte, weiter. Ähnliche Vorhaben seien nach der Weltwirtschaftskrise umgesetzt und in den sechziger Jahren wieder zurückgenommen worden. Der entscheidende Unterschied sei, dass es in Europa nicht einen Markt wie in den USA, sondern 27 Märkte der 27 Mitgliedsländer gebe.