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23.01.2010

Berlin - Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt: Der 66-Jährige legt Parteivorsitz und Bundestagsmandat im Mai nieder. Lafontaine sagte auf einer Pressekonferenz nach einer Vorstandssitzung am Samstag in Berlin, der Rückzug habe "ausschließlich gesundheitliche Gründe".

Zuvor war bereits aus Parteikreisen bekanntgeworden, dass Lafontaine auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai nicht erneut kandidieren werde. Lafontaine hatte Ende November eine Krebserkrankung öffentlich gemacht und sich einer Operation unterzogen. Kurz darauf war ein Machtkampf in der Partei entbrannt. Seit Wochen wurde spekuliert, ob Lafontaine sich nach seiner Erkrankung aus der Bundespolitik weitgehend zurückzieht und sich auf die Arbeit als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag konzentriert.

Lafontaine nannte seine Krankheit als alleinigen Grund für den Rückzug. "Der Krebs war ein Warnschuss" und seine "zweite existenzielle Krise" nach dem Attentat von 1990, erklärte der Linken-Politiker. Eine verwirrte Frau hatte den damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten mit einem Messer lebensbedrohlich am Hals verletzt. Gewissheit über den weiteren Verlauf der Krankheit könne es nicht nach wenigen Wochen geben. "Der Vorstand hat den Rückzug bedauert und akzeptiert", sagte Lafontaine.

Weiter "bundespolitisch Wirkung erzielen"

Bis zum Ende seiner Amtszeit als Parteivorsitzender werde er sich nach Kräften für die Partei einsetzen. "Ich bringe mich in den NRW-Wahlkampf ein", verkündete Lafontaine. Im Saarland bleibt er der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. Auch von dort werde er "bundespolitisch Wirkung erzielen", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der bei der Pressekonferenz neben Lafontaine saß.

Gysi lobte Lafontaine und unterstrich seine politischen Verdienste. Lafontaine "war, ist und bleibt eine herausragende Figur" in der deutschen wie europäischen Politik, sagte Gysi. Er habe sich herausragende politische Verdienste erworben. "Er ist nicht ersetzbar", sagte Gysi.

Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine führt die Linke zusammen mit Lothar Bisky seit dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007. Bisky wird im Mai ebenfalls nicht wieder kandidieren. Damit steht die Parteispitze vor einem Komplettumbau.

Machtkämpfe in der Partei

Zuletzt hatten Machtkämpfe zwischen Realos und Fundis die Linke erschüttert. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Lafontaine-Gegner gilt, kündigte zuletzt an, im Mai nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Ihm war zuvor Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen worden. Fraktionschef Gysi hatte sich dabei gegen Bartsch gestellt.

Zu den Spannungen zwischen Bartsch und ihm sagte Lafontaine: "Die letzten Wochen habe ich nicht als Machtkampf erlebt. Es gab nur unterschiedliche Vorstellungen über die Wahrnehmungen von Aufgaben." Lafontaine sagte über sein Wirken an der Spitze der Linken, "die Profilierungsstrategie der vergangenen Jahre war die richtige." Es gebe auch keinen Streit darüber, beteuerte Lafontaine. "Dass der Osten regierunsgwillig ist, der Westen aber nicht, stimmt nicht."

Diskussion über Nachfolge steht bevor

Lafontaine wird nach Ansicht von Bundestagsfraktions-Vize Gesine Lötzsch auch nach seinem Rückzug vom Vorsitz eine wichtige Rolle in der Politik spielen. "All diejenigen, die hoffen, dass er sich aus der Politik zurückziehen wird, werden sich geirrt haben", erklärte sie am Samstag beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken in Stuttgart. Lafontaines Beitrag zur Vereinigung der Linken mit der WASG bezeichnete Lötzsch als "historisch". "Ich weiß nicht, wer in diesem Land eine solche Leistung vollbracht hat."

Sachsens Linken-Fraktionschef André Hahn fordert eine "offene, vor allem aber würdevolle Diskussion" um die neue Parteispitze. Nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Oskar Lafontaine sagte Hahn in Chemnitz, in die Nachfolge-Regelung müssten auch die Landes- und Fraktionschefs einbezogen werden. Zugleich bedauerte Hahn die Entscheidung Lafontaines, "aber die Gesundheit geht immer vor".

Auf die Frage ob er nach einer möglichen Genesung wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden zur Verfügung steht, antwortete Lafontaine selbst ausweichend: "Ich bin derzeit mit meiner Genesung beschäftigt."