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23.01.2010

Berlin/Hamburg - Die Bundesregierung dringt auf eine international abgestimmte Strategie zur Bankenregulierung. Nach SPIEGEL-Informationen ist deshalb im Mai eine internationale Konferenz in Berlin geplant, bei der Finanzminister, Notenbanker und Wissenschaftler der G-20-Staaten auf ein geschlossenes Vorgehen eingeschworen werden sollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt erste Details zum weiteren Vorgehen genannt. In der "Welt am Sonntag" kündigte er an, die Bundesregierung werde in die Debatte auch eigene Ideen einbringen. Bis zum Frühjahr werde das Bundesfinanzministerium in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag formulieren. Wie die USA wolle auch die deutsche Regierung, dass der "Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen beteiligt wird".

Schäuble begrüßte grundsätzlich die jüngsten Regulierungsvorschläge des US-Präsidenten Barack Obama: Es sei "eine erfreuliche Entwicklung, dass sich auch in den USA auf diesem Feld etwas bewegt", sagte der Minister. Damit sei auch die Chance deutlich größer geworden, "dass wir eine gemeinsame Lösung finden".

US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt mit einem Vorstoß neue Bewegung in die Debatte über die Bankenregulierung gebracht. Nach seinem Willen sollen Geschäftsbanken in Zukunft auf Eigenhandel und riskante Investments verzichten. Der Plan des Weißen Hauses sieht außerdem vor, dass Geschäftsbanken und Institutionen, die Banken besitzen, weder Hedgefonds noch Beteiligungsgesellschaften besitzen und auch nicht in solche investieren dürfen. Schranken will Obama Finanzgesellschaften auch hinsichtlich ihrer Größe auferlegen.

Ähnliche Pläne beim G-20-Stabilitätsrat

Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Obamas Vorhaben Anerkennung gezollt, die Pläne aber nicht direkt übernommen. Kritik kam unter anderem von der SPD, deren Fraktionsvize Joachim Poß der schwarz-gelben Koalition Trägheit vorwirft und dazu aufruft, zügig Obamas Beispiel zu folgen.

Deutlichen Zuspruch erhielten die Pläne vom Finanzstabilitätsrat (FSB), der im Namen der G-20-Staaten die globalen Reformbemühungen hinsichtlich der Bankenregulierung koordiniert. Obamas Vorschläge zählten zu den Optionen, die auch der FSB selbst erwäge, um die Risiken für das Finanzsystem zu verringern, teilte das Gremium am Samstag mit.

Zu den weiteren Möglichkeiten, die der Rat prüft, zählen demnach Eigenkapitalregeln, der Fremdfinanzierungsgrad, Liquiditätsvorschriften, eine bessere Aufsicht und die Vereinfachung von Unternehmensstrukturen. Angesichts unterschiedlicher Institutionen sowie der nationalen und internationalen Zusammenhänge werde eine Mischung aus unterschiedlichen Ansätzen nötig sein, um das Problem zu lösen, erklärte der FSB.