• Drucken
• Senden
• Feedback

24.01.2010

Berlin - Er war ein Feindbild für viele Sozialdemokraten, vor allem daran scheiterte bislang die Zusammenarbeit mit der Linken: Jetzt aber hat Linken-Chef Oskar Lafontaine seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben und damit vor allem bei der SPD-Linken für Aufatmen gesorgt. Denn sie sieht dadurch mehr Möglichkeiten einer Kooperation beider Parteien. Schon jetzt seien viele Linken-Politiker "verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund", sagte der Vizesprecher der SPD-Linken, Niels Annen. Eine rot-rote Mehrheit auf Bundesebene sei möglich.

Lafontaine hatte am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin angekündigt, er werde sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen und auf dem Parteitag der Linken im Mai in Rostock nicht wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren. Den Fraktionsvorsitz im saarländischen Landtag will er behalten. Auch Lafontaines Co-Vorsitzender Lothar Bisky tritt in Rostock nicht wieder für das Spitzenamt an. Als mögliche Kandidaten für die Parteispitze werden Parteivize und Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Klaus Ernst, und Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, gehandelt.

"Tiefe Gräben innerhalb der Linken"

Annen wertete den Rückzug Lafontaines als tiefen Einschnitt für die Linke. "In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformen und den Dogmatikern zu überspielen", sagte er und fügte mit Blick auf die Debatte über den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hinzu: "Der skandalöse Umgang mit Dietmar Bartsch hat gezeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind."

Deshalb überrascht es auch nicht, dass Linken-Fraktionschef Gregor Gysi offenbar schnell einen Nachfolger für Lafontaine suchen will. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will er sich an diesem Montag mit den Landeschefs treffen, um eine Lösung für den ab Mai vakanten Posten des Parteivorsitzes zu finden. Auch andere SPD-Politiker reagierten auf Lafontaines Rückzug: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte die Linke auf, nun eine Grundsatzentscheidung zu treffen "zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern". Persönlich wünschte er Lafontaine gute Genesung. Linken-Vizechef Ernst konterte: "Wowereit sollte erst mal in seinem eigenen Laden Ordnung schaffen, bevor er anderen Ratschläge gibt."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bot Mitgliedern der Linken einen Wechsel in die SPD an. "Als SPD wollen wir Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen und unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftlern und ehemaligen Sozialdemokraten", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"SED-Nachfolger und reine Ostpartei"

Auch bei anderen Parteien löste der Rückzug von Lafontaine offenbar eine gewisse Erleichterung aus: CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Linkspartei ein Scheitern im Westen voraus. "Mit seinem Abgang wird die Linkspartei wieder das, was sie vor Lafontaine war: SED-Nachfolger und reine Ostpartei", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er lobte und kritisierte die Arbeit des Parteichefs zugleich: "Lafontaine war eine große politische Begabung, die sich aber verrannt hat in einem Rachefeldzug gegen seine alte Partei SPD. Ich glaube, der SPD fällt gerade ein ganzer Steinbruch vom Herzen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Zukunft der Linken offen. "Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten. Auch besteht für SPD und Linkspartei nun die Möglichkeit, endlich ihr Verhältnis zu klären", sagte sie der "Bild am Sonntag". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung: "So sehr ich als Liberaler Oskar Lafontaine politisch bekämpft habe, so sehr bedauere ich den Anlass seiner Rückzugsentscheidung."

Dass der Rückzug des politischen Alphatiers die Partei in Schwierigkeiten bringt, halten auch Politikwissenschaftler für wahrscheinlich. Nach der Entscheidung Lafontaines kann nach Einschätzung des Parteienforschers Jürgen Falter nur Fraktionschef Gysi die Partei zusammenhalten. "Aus dem Westen gibt es niemanden, der Lafontaine als Parteichef ersetzen kann. Gysi muss die Partei zusammenhalten. Er ist der Einzige, der das kann, weil er im Osten wie im Westen als Vorsitzender respektiert werden würde."

"Ohne Lafontaine im Westen verlieren"

Der Linken prophezeite Falter, dass sie "ohne Lafontaine im Westen verlieren" wird. Wie stark, sei noch nicht klar. Die SPD könne hingegen "aufatmen": "Lafontaine ist die Person, die ihr am meisten geschadet hat." Mit Lafontaines Rückzug steige zugleich die Wahrscheinlichkeit rot-roter Bündnisse. "Lafontaine war strikter Befürworter des Oppositionskurses. Sein Abgang stärkt den Realo-Flügel, der mit der SPD regieren will."

Der Politologe Peter Lösche analysierte: "Die persönlichen Verletzungen zwischen Lafontaine und der SPD-Spitze sind nie vernarbt. Sein Rückzug macht Kooperationen für die SPD leichter." Für Union und FDP erschwert der Abgang Lafontaines die Lage, sagte Lösche: "Ohne Lafontaine kann sich das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei festigen. Dann wird es für Schwarz-Gelb schwerer, Wahlen zu gewinnen."