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25.01.2010

Berlin - Angela Merkel berät am Abend mit ihren Ministern die künftige Afghanistan-Strategie. Zu dem Treffen im Kanzleramt sind Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel geladen. Vor der am Donnerstag beginnenden Afghanistan-Konferenz in London steht die Entscheidung auf der Tagesordnung, ob die Bundesregierung dort die Entsendung zusätzlicher Soldaten anbietet.

Laut "Rheinischer Post" sollen sich Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg bereits einig sein. Dem Bericht zufolge wollen sie das Bundeswehrkontingent am Hindukusch um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken. Die Meldung wurde von einem Regierungssprecher zunächst nicht bestätigt.

Westerwelle bekräftigte am Sonntagabend, einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen nicht im Weg zu stehen. "Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf", sagte der FDP-Vorsitzende im ARD-"Bericht aus Berlin". "Es geht dann auch vor allen Dingen um die Umschichtung innerhalb des vorhandenen Bundeswehrkontingentes. Das heißt, wie viele können mehr eingesetzt werden, für die Ausbildung, für das Training der Soldaten und der Polizisten in Afghanistan? Und ganz am Schluss kann es lediglich um die Frage gehen, ob aufgestockt wird."

In den vergangenen Wochen hatten Medien mehrfach unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass Westerwelle in internen Regierungsgesprächen Aufstockungsvorschlägen von Guttenberg heftig widersprochen habe. Bereits in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Westerwelle nun aber, er sei grundsätzlich zur Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten bereit, wenn dies für den zivilen Aufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendig sei.

Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag erwog Guttenberg die Ausweitung des Bundestagsmandats um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten.

Neben Westerwelle hatten am Wochenende auch Merkel und de Maizière eine Aufstockung in Aussicht gestellt. Schwerpunkt des Einsatzes soll nach ihren Darstellungen in mehreren Interviews weit stärker als bisher die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sein, damit die Verantwortung schrittweise auf die Kabuler Regierung übergehen kann.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) hielt sich zum Thema Aufstockung zwar bedeckt. Er forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aber auf, "sich dafür stark (zu) machen, dass auch die SPD den neuen Ansatz für Afghanistan im Bundestag mitträgt". In der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Auch bei den Grünen werben wir um Zustimmung."

Der Kommandeur der Nato-Streitkräfte in Afghanistan setzt auf einen Friedensschluss mit den radikal-islamischen Taliban. Die geplante Truppenaufstockung könne die Aufständischen so weit schwächen, dass sie anschließend zu einer politischen Lösung bereit seien, sagte Nato-General Stanley McChrystal der "Financial Times". Dann sei auch eine Beteiligung der Taliban an einer künftigen Regierung denkbar. "Als Soldat muss ich sagen: es wurde bereits genug gekämpft", sagte McChrystal dem Blatt. "Ich bin überzeugt, dass am Ende eines jeden Konflikts eine politische Lösung steht." Mit der Ankunft der zusätzlichen 30.000 Soldaten werde es Fortschritte geben. "Es ist nicht meine Aufgabe, einen Olivenzweig auszustrecken. Aber es ist meine Aufgabe, für Bedingungen zu sorgen, unter denen die Leute in den richtigen Positionen Optionen für die Zukunft haben."

Am Wochenende hatte die Bundesregierung die Unterstützung eines Aussteigerprogramms für radikal-islamische Taliban angekündigt.