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25.01.2010

Berlin - "Vier Zigaretten" sagen die einen, "sechs Zigaretten" die anderen.

Es ist wie immer in der SPD: Ganz einig wird man sich auch an diesem Nachmittag nicht. Immerhin hätten sich, so ist zu hören, wenigstens alle an die Ansage des Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehalten, der zu Beginn der Parteivorstands-Sitzung sagte: "Das Rauchverbot ist nur für Helmut Schmidt aufgehoben." Und natürlich auch für den zweiten Ehrengast, wie Gabriel rasch hinzufügte: Neben Schmidt schaute am Montag Willy Brandts alter Kämpe Egon Bahr vorbei. Bahr, 88, raucht seit 1940, wie er Parteichef Gabriel kürzlich erzählte.

Altkanzler Schmidt war seit 1982 nicht mehr im SPD-Vorstand. Vor 28 Jahren wollte ihn da keiner mehr sehen, er selbst sich aber wohl auch nicht. Schmidt und seine Partei hatten sich gegen Ende seiner Kanzlerschaft weit voneinander entfernt. Inzwischen gilt das Wort des gestrengen Hanseaten wieder etwas in der Partei - spätestens, seit die SPD ihre Afghanistan-Politik neudefiniert. Schmidt, einst Verteidigungsminister, stand dem deutschen Engagement am Hindukusch von Beginn an kritisch gegenüber.

Parteichef Gabriel höchstpersönlich schob den 91-jährigen Altkanzler im Rollstuhl an seinen Platz. Dann legte Schmidt los, 40 Minuten lang. "Umfassender hätte er nicht vortragen können", sagt ein Zuhörer, "er ist ein luzider Geist." Schmidt habe die "gesamte geopolitische Lage rund um Afghanistan analysiert". Gabriel ist besonders der Hinweis des Gasts wichtig, den Blick von Afghanistan auf Pakistan zu erweitern und zudem andere Weltmächte wie Russland und China stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Iran und die Türkei müssten Verantwortung übernehmen.

Schmidt gibt der SPD Absolution für Afghanistan

Die "außerordentliche Sitzung", von der Gabriel später berichtet, kommt für die SPD-Führung einer außenpolitischen Seligsprechung gleich: Schmidt, im In- wie Ausland hoch geachtet, gibt seiner Partei an diesem Nachmittag die Absolution für ihren neuen Afghanistan-Kurs.

In dem 13-seitigen Papier, das Parteichef Gabriel gemeinsam mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgearbeitet hat, geht es im Kern um drei Dinge:

1. Die SPD nennt Bedingungen, unter denen sie eine Verlängerung des Mandats der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) mittragen würde. Dafür sollen unter anderem die Ausbildung und die Mittel für zivilen Wiederaufbau verdoppelt und der Tornado-Einsatz überprüft werden.
2. Zudem gibt es ein klares Nein zur Ausweitung des Bundestagsmandats über das jetzige Kontingent von 4500 Soldaten.
3. Die SPD verlangt eine "konkrete Perspektive" für den Abzug der Truppen vom kommendem Jahr an. Bis 2015 müsse der letzte deutsche Soldat das Land verlassen haben, heißt es in dem Papier.

"Helmut Schmidt hat sich gefreut, dass er heute bei uns war", sagt Parteichef Gabriel nach der gemeinsamen Sitzung. Andersherum gilt das wohl noch viel mehr.

Zwar hält Helmut Schmidt nichts von einem konkreten Abzugstermin, was sein Parteichef nach der gemeinsamen Sitzung so ausdrückt: "Er hat keine Stellung zu einem konkreten Abzugsdatum bezogen." Aber, so Gabriel, "das ist ja auch nicht seine Aufgabe".

"Es gibt Probleme in der Welt, die für uns nicht lösbar sind. Die unlösbaren Fragen müssen wir mit Gelassenheit auf sich beruhen lassen." Das schrieb der "Zeit"-Herausgeber Schmidt im Oktober 2008 in einem Afghanistan-Beitrag für die Wochenzeitung. Allerdings weiß auch Schmidt, dass solche Betrachtungen möglicherweise richtig sind - für einen deutschen Politiker im Jahr neun des Afghanistan-Kriegs allerdings nicht ausreichen.

SPD ist in einem Dilemma

Schmidt soll die Genossen auch darauf hingewiesen haben, dass Fragen von Krieg und Frieden immer vor Partei-Interessen gingen. Das müsse kein Widerspruch sein, sagt Gabriel: "Darum bemüht man sich als Sozialdemokrat."

Das genau aber ist das Dilemma der SPD, selbst wenn sie seit einigen Monaten nur noch die Oppositionsarbeit im Bundestag beackern darf: Die schwarz-gelbe Regierung wirft ihr vor, aus Opportunismus die Afghanistan-Politik von Rot-Grün und der Großen Koalition zu verraten. Aus Afghanistan wiederum kommen warnende Stimmen, die nach einem zu raschen Abzug die sofortige Wiederkehr der Taliban-Schreckensherrschaft fürchten. Parteichef Gabriel sagt deshalb Sätze wie: Natürlich müsse der zivile Wiederaufbau auch nach dem Abzug weitergehen. Und man solle die afghanische Regierung endlich bei ihrem Wort nehmen.

"Es ist relativ leicht, militärisch zu intervenieren, aber es ist keineswegs leicht, wieder abzuziehen." Auch das schrieb Helmut Schmidt im Oktober 2008 in der "Zeit" in Sachen Afghanistan. Doch irgendwann, das weiß Schmidt, müssen die westlichen Armeen den Hindukusch wieder verlassen.

Deshalb ist es auch leichter, in diesen Tagen Oppositionspartei zu sein, als Regieren zu müssen. Zumal, wenn man als SPD einen Kronzeugen wie Helmut Schmidt hinter sich hat.