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26.01.2010

Berlin - Auch wenn die Politik derzeit etwas anderes suggeriert: Ein baldiges Ende der Afghanistan-Mission ist nicht vorgesehen. Im Entwurf für die Abschlusserklärung der London-Konferenz zur Zukunft Afghanistans, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, versichern die Teilnehmer der Beratungen vielmehr erneut ihre "langfristige Verpflichtung" gegenüber Afghanistan und der Militäroperation am Hindukusch.

Statt eines Abzugstermins steht in der Erklärung, "in den nächsten Jahren" sollten sich die internationalen Bemühungen schrittweise von "direkter Aktion hin zu einer Unterstützung" der afghanischen Regierung entwickeln. Für alle Optimisten, die derzeit in Deutschland einen schnellen Abzug herbeireden, hält das achtseitige Papier Enttäuschungen bereit. So sollen afghanische Armee und Polizei "während der kommenden drei Jahre" gerade mal im ganzen Land präsent sein.

Erst nach fünf Jahren, so die Hoffnung, sollen lokale Kräfte dann langsam Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Mit diesen Zielmaßgaben orientiert sich die Abschlusserklärung eher an den Eckdaten der afghanischen Regierung und geht auf Distanz zu den Visionen von US-Präsident Barack Obama, der zumindest den Beginn eines Teilrückzugs seiner Truppe für 2011 angekündigt hatte.

Auch der von der SPD angepeilte Abzugtermin bis 2015 wird durch die Resolution in Frage gestellt, denn selbst die Übernahme der Verantwortung bedeutet noch lange keinen Beginn des Abzugs.

Gleichwohl enthält das Papier, an dem deutsche Diplomaten mitgeschrieben haben, auch positive Visionen. So sollen einige Provinzen, die nicht als Taliban-Gebiet gelten, bereits "Ende 2010 / Anfang 2011" an die Afghanen übergeben werden, die Truppen der Nato würden die lokalen Kräfte dann nur noch "unterstützen". Ein solches Szenario ist durchaus für Provinzen im Bundeswehrgebiet denkbar. Selbst bei einer Übergabe würden die Nato-Partner aber darauf drängen, dass die entlasteten Deutschen bleiben, um weitere Armeerekruten zu trainieren.

Gravierende Reform der Armeeausbildung

Für die Deutschen bedeuten die Beschlüsse eine gravierende Reform der Armeeausbildung. In der Erklärung verpflichten sich alle Nato-Partner zum Modell des "Partnerings" zum Training von Soldaten. Statt wie bisher im sicheren Camp oder aus gepanzerten Fahrzeugen sollen sich von nun an auch die Bundeswehrtrainer in afghanische Einheiten integrieren, mit ihnen "leben" und diese während laufender Operationen ausbilden. Das US-Modell birgt ein wesentlich höheres Risiko als das der Bundeswehr. Verteidigungsminister Guttenberg will es trotzdem einführen.

Deutschland wird mit maßvollen Zusagen in London auftreten. Zwar tagte erst am Montagabend die abschließende Koalitionsrunde zu dem Thema im Kanzleramt, zwar wollte Kanzlerin Merkel erst am Dienstagmorgen die Fraktions- und Parteichefs über das weitere Vorgehen in Sachen Afghanistan informieren. Aber schon jetzt zeichnet sich eine leichte Erhöhung des Bundeswehrmandats von bisher maximal 4500 Soldaten ab. Zusätzliche 500 bis 1000 Soldaten will die Bundesregierung abstellen, sie sollen die Ausbildungsoffensive bei der afghanischen Armee unterstützen. Zusätzlich ist das Budget für Entwicklungsleistungen massiv aufgestockt worden, und schon bald sollen mehr Polizeiausbilder an den Hindukusch reisen.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bestätigte am Dienstag nach der nächtlichen Spitzenrunde im Kanzleramt, dass die deutschen Truppen aufgestockt werden sollen, wollte aber noch keine Zahlen nennen. Der Schwerpunkt werde deutlich verlagert werden hin zu zivilen Aufbauleistungen, sagte der FDP-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Aussteigerprogramm für Taliban

Die Abschlusserklärung für die London-Konferenz legt auch den bereits hitzig diskutierten Plan eines Aussteigerprogramms für Taliban fest. Demnach beteiligt sich die internationale Gemeinschaft mit einem "Friedens- und Reintegrierungsfonds" an den Bemühungen Kabuls, Teile der Taliban-Bewegung auch mit Bargeld zur Abkehr vom Kampf gegen die Regierung und die Schutztruppe Isaf zu bewegen. Bedingung ist, dass die Kämpfer "der Gewalt abschwören", sich in eine freie Gesellschaft integrieren wollen und alle Kontakte mit dem Terrornetz al-Qaida abbrechen.

Das Aussteigerprogramm, für das am Wochenende auch Außenminister Guido Westerwelle geworben hatte, stellt wohl eines der heikelsten Vorhaben in den kommenden Jahren dar. Hunderte Millionen Dollar wollen die USA in das Programm stecken, Deutschland will einen hohen einstelligen Millionenbetrag beisteuern. Wie das Programm funktionieren soll und wer die Bemühungen der afghanischen Regierung kontrolliert, weiß indes noch niemand. Der genaue Plan soll auf einer Folgekonferenz in Kabul besprochen werden.

Mammutaufgabe für die Nato

Neben den Hoffnungen erläutert das Papier jedoch, wie viele Aufgaben noch vor der Staatengemeinschaft und der Kabuler Regierung liegen. So wird angepeilt, dass durch den massiven Ausbau des Trainings in den kommenden zehn Monaten die Zahl der ausgebildeten afghanischen Soldaten auf 134.000 und die der Polizisten auf 109.000 steigen soll. Von Oktober 2011 an sollen dann noch mal Zehntausende Rekruten geschult werden. Angepeilt sind für Oktober 2012 171.000 Soldaten und 134.000 Polizisten. Dieses Ziel ist eine Mammutaufgabe für die Nato.

Ebenso werden in London sehr viele Forderungen an den afghanischen Präsidenten gestellt werden, die mehr als die Hälfte der Resolution einnehmen. So wird Hamid Karzai - wenn auch in diplomatische Floskeln verpackt - deutlich aufgefordert, seine Versprechungen bei Amtsantritt einzulösen. Laut Diplomaten heißt es, die afghanische Seite habe sich - teilweise sogar schriftlich - verpflichtet, die genannten zahlreichen Forderungen zu erfüllen.

Vertrauen in Karzai sinkt

Die Aufzählung ist lang. Im Kern fordert die Staatengemeinschaft von Karzai

• ein konsequentes Durchgreifen gegen die Korruption inklusive der Schaffung einer Sondereinheit
• eine bessere Kontrolle der staatlichen Instanzen
• die Wahrung der Menschenrechte
• die Eintreibung von Steuern und Gebühren zur Finanzierung des Staatshaushalts
• eine bessere Koordinierung von afghanischen und internationalen Wiederaufbaubemühungen
• einen intensiven Kampf gegen Anbau und Verbreitung von Drogen sowie
• den Aufbau einer gerechten Justiz.

Beim Kampf gegen die Korruption allerdings wollen es die westlichen Staaten nicht bei Wünschen belassen. Trotz erheblichen Widerstands aus Kabul legt die Resolution für den Londoner Gipfel fest, dass eine "International Monitoring Group", eine Art internationales Kontrollgremium, alle Schritte der Karzai-Regierung überwacht. Kabul hatte eine solche Kontrolle stets als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt - doch die Staatengemeinschaft traut dem Präsidenten schlicht nicht mehr.