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26.01.2010

Berlin - Die Hauptstadtkorrespondenten haben an diesem Dienstag viel zu tun. In ungewöhnlicher Weise präsentierten die Teilnehmer der Afghanistan-Beratung im Kanzleramt die Ergebnisse ihrer Beratungen. Eine neue Strategie - fünf Pressekonferenzen. Den Anfang machte am Morgen die Kanzlerin: Sie erklärte recht ausführlich das Konzept, das sie am Vorabend mit dem Außen-, dem Verteidigungs-, dem Innen- und dem Entwicklungshilfeminister beschlossen hatte.

Laut Merkel bietet die Bundesregierung der internationalen Gemeinschaft eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan um insgesamt 850 Soldaten an: 500 Mann für die laufende Mission plus 350 Mann als Reserve. Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Zudem sollen die finanzielle Aufbauhilfe und die Zahl von Polizeiausbildern deutlich vergrößert werden.

Am Mittag trat Außenminister Guido Westerwelle, der die Bundesregierung bei der London-Konferenz vertreten wird, vor die Presse. Er kündigte an, dass die deutschen Truppen in Afghanistan bereits ab 2011 verkleinert werden. Mit dem Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung solle noch in diesem Jahr begonnen werden. In den kommenden vier Jahren solle die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die militärische Präsenz zurückgefahren werden könne. Ziel sei es, 2014 die komplette Übergabe der Verantwortung an die Afghanen zu schaffen.

"Taliban reintegrieren"

Westerwelle legte bei seinem Auftritt großen Wert auf das Aussteigerprogramm für Taliban. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Westerwelle versicherte mehrfach, dass die Verwendung des Geldes genau überprüft werde und dass Taliban-Aussteiger erst nach geleisteter Arbeit finanzielle Unterstützung erhalten. Es gehe darum, Taliban in die Gesellschaft zu reintegrieren.

Die künftige Strategie setze auf zwei Aspekte. "Wir wollen Demokratisierung und Stabilisierung in Einklang bringen", sagte Westerwelle. Wichtig sei der Erfolg des Einsatzes, weil am Hindukusch auch die deutsche Sicherheit geschützt werde. Von dem Treffen in Großbritannien erhofft er sich einen Erfolg: "Wir wollen, dass die London-Konferenz ein Wendepunkt wird."

In einer weiteren Berliner Pressekonferenz stellte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg die für ihn wichtigen Aspekte vor. "Wir brauchen 500 Soldaten, um insbesondere Schutz und Ausbildung afghanischer Soldaten gewährleisten zu können. Bei uns liegt der Schwerpunkt auf der Ausbildung von Soldaten. Wir wachsen von derzeit 280 Soldaten auf 1400 Soldaten, die sich auf Ausbildung und Schutz konzentrieren."

Die schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr in Afghanistan soll zugunsten der verstärkten Ausbildung der afghanischen Truppen aufgelöst werden. Die sogenannte Quick Reaction Force (QRF) bildet bisher das Rückgrat der deutschen Kampftruppen und diente als schnelle Eingreiftruppe für Notfälle im gesamten Norden. Sie werde in zwei Ausbildungs- und Schutzbataillonen aufgehen, kündigte Generalinspekteur Volker Wieker an. Ein weiteres Bataillon würden die norwegischen Truppen stellen. Die dann insgesamt drei Bataillone sollten die drei afghanischen Brigaden im Norden ausbilden.

Guttenberg hob das Konzept des "Partnering" hervor, bei dem die Deutschen verstärkt mit afghanischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten. Die Bundeswehr werde bei diesem Konzept aber nicht genauso wie die US-Armee vorgehen. Ziel der Deutschen sei nicht, "Poncho und Isomatte mit den Afghanen zu teilen", sondern gemeinsame Aufgaben zu erfüllen. Dies sei ein kluges und richtiges Konzept: "Das bedeutet, Präsenz in der Fläche zu zeigen. Damit sollen Rückzugsräume von Taliban isoliert werden." Das "Partnering" heiße weder zwingend mehr noch weniger Gefahr, aber mehr Aussicht auf Fortschritt in Afghanistan, so der Verteidigungsminister.

Die deutsche Öffentlichkeit müsse wissen, "dass Afghanistan ein gefährlicher Einsatzort ist, und dass - auch wenn wir uns das nicht wünschen - Soldaten in Afghanistan fallen und verwundet werden können". Das könne auch im Rahmen des Strategiewechsels nicht ausgeblendet werden, sagte Guttenberg.

Die "deutsche Handschrift" soll sichtbar werden

Merkel hatte am Morgen angekündigt, dass "jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen" werde. Deutschland sei für die Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London gut aufgestellt. Die "deutsche Handschrift" werde in der internationalen Gemeinschaft sichtbar werden, sagte die Kanzlerin. Die Strategie sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt. Auch zu den USA gebe es Kontakte. Merkel räumte ein, der Einsatz sei weiterhin "mit erheblichen Gefährdungen verbunden, wie wir ja auch jeden Tag sehr leidvoll erfahren".

Die Bundeswehr soll Merkel zufolge "Ausbildungs- und Schutzbataillone" schaffen. Dabei gehe es sowohl um den Schutz der Bevölkerung als auch um die Ausbildung der afghanischen Soldaten. Das sei ein "neuer defensiver Ansatz". Die "offensiven Kräfte" würden innerhalb des Kontingents umgeschichtet.

London begrüßt Fonds zur Wiedereingliederung von Taliban

Die endgültige Entscheidung über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents trifft wie bei jedem Bundeswehr-Auslandseinsatz der Bundestag. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.

Einen solchen Fonds unterstützt auch die britische Regierung - London hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich daran zu beteiligen. "Wir erwarten, dass mehrere hundert Millionen Dollar benötigt werden, um das Programm über mehrere Jahre aufrecht zu erhalten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Großbritannien.

Der Fonds, der auf der Konferenz beschlossen werden soll, kann laut britischer Regierung dazu beitragen, ehemalige Kämpfer wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Es gehe aber nicht "um eine Abfindung der Taliban" - sondern darum, die Aufständischen "mit einer richtigen Kombination aus militärischem Druck und politischen Anreizen zu spalten". Die Mehrheit der Taliban-Kämpfer gehöre nicht zum "harten terroristischen Kern", sagte die Sprecherin. Viele würden eher durch kleine Summen Geld zum Kampf motiviert.

SPD bleibt kritisch

Die SPD ließ vorerst offen, ob sie die Vorschläge der Bundesregierung im Bundestag mittragen wird. Zunächst sei eine weitere Konkretisierung notwendig, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Sonst werde es schwierig, "uns zu einer Zustimmung zu bewegen". Insbesondere fehlten der Opposition noch die Zusicherungen der Koalition, bereits 2011 mit dem Rückzug aus Afghanistan zu beginnen. Auch für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition bei dem Treffen im Kanzleramt "noch Fragen offen gelassen".

Neben den Pressekonferenzen von Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg standen noch weitere Termine für die Hauptstadtkorrespondenten auf dem Programm: Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Innenminister Thomas de Maizière luden nach der Sitzung bei Merkel zum Afghanistan-Briefing.