• Drucken
• Senden
• Feedback

27.01.2010

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur Ausbildung von mehr Sicherheitskräften in Afghanistan stoßen bei der deutschen Polizei auf Skepsis. "Die Zahlen sind utopisch", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Thüringer Allgemeinen" zum Plan, das Ausbilderkontingent drastisch zu vergrößern. "Dazu sind wir gar nicht in der Lage." Wegen bundesweiter Sparmaßnahmen im Polizeidienst fehle es schon hierzulande überall an Personal. Er warnte zudem vor Gefahren des Einsatzes.

Das Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan um 850 auf dann 5350 Soldaten aufgestockt wird. Zugleich werden rund hundert Polizeiausbilder mehr in das Land geschickt, die Entwicklungshilfe auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt. Die Pläne sollen einen schrittweisen Abzug der Deutschen ab 2011 ermöglichen.

"Ich warne davor, das Mandat der Polizei zu verändern", sagte Freiberg der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir bilden gerne aus, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil des Bürgerkriegs." Die Polizei sei auch nicht bereit, die Taliban zu bekämpfen. "Das ist Aufgabe von Militär und paramilitärischen Einheiten." In der "Thüringer Allgemeinen" betonte Freiberg den eigentlichen Auftrag der Beamten: "Wir sind eine deutsche Polizei - die Beamten haben bei ihrer Einstellung niemals daran gedacht, irgendwann im Bürgerkrieg in Afghanistan zu landen." Die Polizei sei "auf Verbrecherjagd, nicht auf der Jagd nach Sprengfallen".

Freiberg vermutet zudem, dass mit der Aufstockung der Polizeiausbilder ein weniger militärischer Eindruck des deutschen Engagements in Afghanistan erreicht werden soll. "Es ist innenpolitisch schwieriger, über den Einsatz von Soldaten in Afghanistan zu diskutieren, als über den von Polizisten", sagte er. "Das hört sich irgendwie friedlicher an - man erhofft sich dafür mehr Zustimmung."

Westerwelle verteidigt Strategiewende

Außenminister Guido Westerwelle telefonierte am Dienstagabend mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton und informierte sie über das neue deutsche Konzept. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes würdigte Clinton das deutsche Engagement bei der Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Strategie. Am Abend wurde im Kanzleramt auch der afghanische Präsident Hamid Karzai unterrichtet, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Er wird sich an diesem Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" schrieb Westerwelle, um die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen, müsse die Staatengemeinschaft ihr Engagement verstärken. "Wer raus will, der muss bereit sein, zunächst mehr zu tun."

Warnung vor Militarisierung Afghanistan-Einsatzes

Vor einer "Militarisierung" des Einsatzes warnen hingegen acht internationale humanitäre Organisationen. Afghanische Zivilisten würden dadurch gefährdet, heißt es in dem am Mittwoch in London veröffentlichten gemeinsamen Bericht von ActionAid, Afghanaid, Care, Christian Aid, Trocaire, Oxfam, Concern Worldwide und dem Norwegischen Flüchtlingsrat. Gewöhnliche Afghanen sagten, dass ihnen Gefahr drohe, wenn das Militär Schulen und Krankenhäuser baue, denn diese würden zu Zielen der bewaffneten Opposition.

SPD und Grüne haben die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung kritisiert. Sie sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Befriedung des Landes als unzureichend an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es müsse wesentlich mehr dafür getan werden, die Menschen in Afghanistan vor den Anwerbeversuchen der Taliban zu schützen. Es reiche auch nicht aus, Gespräche mit gemäßigten Taliban zu führen. Die internationale Gemeinschaft müsse versuchen, an die Führungsebene der Taliban heranzukommen. Man müsse wenigstens versuchen, die Bedingungen zu erfahren, unter denen sie bereit wären, sich mit der afghanischen Führung zu arrangieren, sagte Steinmeier.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte in der "Frankfurter Rundschau", die Debatte um den deutschen Einsatz in Afghanistan sei "gefangen in der militärischen Logik". Tatsächlich müssten aber die Mängel beim zivilen Wiederaufbau aufgeholt werden. Es müsse darum gehen, das Land zu stabilisieren und wieder aufzubauen. "Dafür brauchen wir zusätzlich 500 deutsche Polizeiausbilder im Land", nicht nur die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 200. Man könne nicht eine Milliarde Euro für das Militär ausgeben, aber nur 200 Millionen für Entwicklungshilfe.

Niebel stellt Milliarden in Aussicht

Dagegen betonte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in der "Passauer Neuen Presse", dass der Schwerpunkt der künftigen deutschen Afghanistan-Strategie im zivilen Bereich liege. "Wir verdoppeln die Mittel für die Entwicklung Afghanistans. In den kommenden vier Jahren werden wir allein in meinem Ministerium knapp eine Milliarde Euro bereitstellen." Niebel verteidigte auch den Plan, 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Taliban-Gefolgsleuten den Ausstieg zu ermöglichen.

"Viele junge Menschen in Afghanistan wenden sich aus Perspektivlosigkeit den Taliban zu, weil sie keine anderen Alternativen sehen. Ihnen wollen wir helfen." Niebel versicherte: "Wir werden sehr genau hinsehen, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden." In der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, eine effektivere Korruptionsbekämpfung durch die afghanische Regierung sei die Voraussetzung für den Erfolg der neuen Wiederaufbaustrategie.