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27.01.2010

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den nächsten Wochen eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten: Drei Viertel der Deutschen, das hat eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergeben, lehnen eine Truppenaufstockung in Afghanistan ab. Selbst unter den Anhängern der Regierungskoalition ist der Widerstand enorm - 77 Prozent der Unions- und sogar 86 Prozent der FDP-Wähler sind gegen eine Truppenverstärkung.

Merkel und ihre Regierung haben jedoch erst am Dienstag klargestellt, dass Deutschland sein Engagement am Hindukusch ausweiten wird. Und so müht sich die Regierungschefin nun, die neue Strategie für die Mission zu verkaufen, die mehr Geld, mehr Soldaten und mehr Risiko bedeutet.

Im Mittelpunkt steht jetzt eine massive Verstärkung der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung bis zu 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Auch die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 erhöht werden. Ziel ist es, die Afghanen schrittweise in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.

Abgekämpfte Kanzlerin, Verschnupfter Karzai

Um die Aufstockung besser zu verkaufen, hatten die Strategen im Kanzleramt schon vor Wochen Afghanistans Präsident Hamid Karzai für die Zeit vor der London-Konferenz nach Berlin eingeladen. Der einstige Hoffnungsträger, mittlerweile von vielen Beobachtern als Hauptgrund für die Misere Afghanistans ausgemacht, sollte wenigstens schöne Bilder mit der deutschen Kanzlerin produzieren.

Doch so richtig klappen wollte die Show an diesem Mittwochmorgen nicht, jedenfalls nicht bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Merkel wirkte nach den zähen Verhandlungen mit ihren Ministern um den Afghanistan-Kompromiss abgekämpft, Karzai macht bei seiner Werbetour durch Europa eine Grippe zu schaffen.

Und statt über mögliche Erfolge zu reden, wurde Merkel wieder nur nach dem Abzug der Bundeswehr befragt. Im Gegensatz zu ihrem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aber scheut die Kanzlerin klare Aussagen zum Ausstieg. "Wir wollen uns nicht auf ein konkretes Abzugsdatum festlegen, weil wir die Entwicklung nicht voraussehen können", sagte Merkel. "Aber wir müssen alles daransetzen, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, Polizei und Armee, rasch abzuschließen." Das Neue an dem Konzept sei, dass die Bundeswehrsoldaten "mehr in die Fläche gehen und nicht nur Patrouillen vom Lager aus fahren", sagte Merkel. Damit könne man die Ausbildung der Soldaten und den Schutz der Bevölkerung besser miteinander verbinden.

Mit Blick auf den von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 bei Kunduz sprach der afghanische Präsident von einem "sehr traurigen Zwischenfall". Die deutsche Regierung habe alles getan, um darauf angemessen zu reagieren, sagte Karzai. Deutschland habe sich "verantwortungsbewusst gezeigt".

"Mein Dank gilt den deutschen Steuerzahlern"

Karzai wiederholte sein Versprechen, ein Abzug der deutschen Helfer solle möglichst 2014 zum Ende seiner Präsidentschaft erreicht werden. "Afghanistan möchte seinen internationalen Partnern bald diese Last abnehmen", sagte er. Der Abzug solle aber an den Erfolg der Mission gekoppelt sein und nicht an einen Zeitpunkt, forderte er. "Mein Dank gilt den deutschen Steuerzahlern, dass sie uns diese wertvolle Hilfe leisten", sagte Karzai.

Ginge es nach den Deutschen, könnten befriedete Regionen schon Anfang kommenden Jahres in die Verantwortung der afghanischen Regierung übergeben werden. Zusätzlich wird die Entwicklungshilfe auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt. Die Uno hat bereits fünf frühere Taliban von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Betroffen ist unter anderem der frühere Außenminister Wakil Ahmad Muttawakil. Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die Männer wurden aufgehoben.

Die Bundesregierung rechnet jetzt damit, ab 2011 ihre eigenen Truppen zumindest reduzieren zu können. Bis 2014 soll die Sicherheitsverantwortung ganz in die Hände der Afghanen gelegt werden. Allerdings ist das für Merkel nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr.

Die Kanzlerin betonte vielmehr erneut, wie wichtig ihr der Einsatz am Hindukusch sei und versprach Karzai ein langfristiges Engagement - auch nach dem Abzug. Dies könne auch finanzielle Zusagen einschließen, beteuerte Merkel. Die Verantwortung für das Land werde länger dauern, als unsere Sicherheitskräfte in Afghanistan sind, "weil wir sonst unser eigenes Werk zerstören".