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28.01.2010

Berlin - Jetzt ist der Wirtschaftsminister dran. Von dessen Gesetzesplänen für eine Zerschlagung von Großkonzernen hält Alexander Dobrindt gar nichts. "Staatliche Willkür" wäre das, wenn Unternehmen zerstückelt würden, die ihre Marktstellung gar nicht missbrauchten. "Es stellt sich schon die Frage, ob die Pläne von Herrn Brüderle vor dem Grundgesetz Bestand hätten", spottet Dobrindt am Mittwoch in der "Financial Times Deutschland". Mit sozialer Marktwirtschaft hätten die jedenfalls nichts zu tun. Eher schon mit Planwirtschaft.

Die FDP macht Planwirtschaft - das sitzt.

Dobrindts Worte klingen nach Oppositionsführer. Ist er aber nicht. Alexander Dobrindt, 39, ist Generalsekretär der CSU. Und die ist bekanntlich Koalitionspartner der FDP von Rainer Brüderle.

Doch von Partnerschaft ist zwischen Dobrindt und der FDP nichts zu spüren. Seit Wochen quält der CSU-General die Kollegen aus dem schwarz-gelben Bündnis mit deftigen Sprüchen, beinahe täglich müssen sich die Liberalen seine Verbalattacken anhören. Der größte Feind der FDP, so scheint es, sitzt derzeit nicht auf der Oppositionsbank, sondern in den Reihen der Regierungsfraktionen.

Wann immer sich die Gelegenheit bietet, drischt Dobrindt auf den Koalitionspartner ein (siehe auch Zitategalerie). Im Streit um Erika Steinbach verspottete er Außenminister Guido Westerwelle als "Fünf-Minuten-Minister", weil dieser sich mit der Vertriebenen-Präsidentin am Rande einer Parlamentsdebatte nur kurz zum persönlichen Gespräch traf. Als die FDP sich Vorwürfen der Klientelpolitik ausgesetzt sah, mahnte Dobrindt, der Koalitionspartner dürfe "nicht nur Lobbypolitik für ihre Kernkundschaft machen". Gern verweist der Generalsekretär auch darauf, dass vor allem die Liberalen Schuld am miserablen Erscheinungsbild der Koalition seien. Die seien eben nach Jahren der Opposition noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen.

Die Attacken des CSU-Generals

"Titel ohne Inhalte überlassen wir gern anderen Koalitionspartnern"

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Das sehen die Adressaten naturgemäß anders. Für die FDP sind es gerade Dobrindts Sticheleien, die das Bild vom Wunschbündnis stören. Im Berliner Thomas-Dehler-Haus reagiert man deswegen zunehmend genervt auf die Attacken aus der bayerischen Union. "Herr Dobrindt wird als ordnungspolitisches Gewissen der CSU in München dringender gebraucht als in Berlin", kontert FDP-Generalsekretär Christian Lindner das jüngste Störfeuer aus München zu Brüderles Entflechtungsgesetz.

Dabei ist der letzte Ärger noch nicht einmal ganz verraucht: Als Dobrindt Westerwelles Überlegungen zum Aussteigerprogramm für afghanische Aufständische aufs Korn nahm ("Taliban-Abwrackprämie"), erregte sich Werner Hoyer, FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, über den "Stammtisch-Stil" des CSU-Politikers. Und erst kurz zuvor hatte sich das Westerwelle-Lager empört, weil Dobrindt den Vizekanzler vor "Geheimabsprachen" in Sachen EU-Beitritt der Türkei warnte, während dieser zum Antrittsbesuch in Ankara weilte. Westerwelle soll sich, so ist zu hören, am Rande des jüngsten Gipfeltreffens der Parteichefs bei Horst Seehofer über den undiplomatischen Einwurf beklagt haben. Schließlich spart sich sogar die Opposition ihre Kritik, wenn der Außenminister auf Reisen ist.

CSU als natürlicher Widerpart der FDP

In der Türkei-Frage ist intern sogar die CSU einsichtig. Ansonsten aber wollen sich die Christsozialen den Ärger des Koalitionspartners nicht zu Herzen nehmen. Dass Dobrindt auf extra lautstarke Attacken setzt, damit sich die kriselnde CSU gegen eine aufgepumpte FDP behaupten kann, davon will man in der Münchner Parteizentrale nichts wissen. Die CSU sieht sich in der schwarz-gelben Koalition lieber als natürlicher, sozialer Widerpart der Wirtschaftsliberalen - eine Rolle, die die größere Schwester als Kanzlerpartei nicht spielen kann. Von einem "ungeschriebenen Gesetz" ist in der CSU die Rede. Schließlich ließ schon Helmut Kohl die Bayern bei der Einbremsung der FDP ganz bewusst gewähren.

Also gibt sich zwar Parteichef Seehofer als noch recht frischer Duz-Freund Westerwelles inzwischen konziliant, nachdem er diesen im Bundestagwahlkampf noch als "Sensibelchen" verspottet hatte. Der Generalsekretär aber, der eigentlich so ruhig und gelassen daherkommt, soll auch weiterhin für die "Profilschärfe" zuständig sein. Das ist die Aufgabenteilung.

Die Koalition stehe "auf einem sehr soliden Fundament, das auch eine kontroversere Sachdebatte aushält", sagt Dobrindt am Mittwoch SPIEGEL ONLINE zu seinem Verhältnis zur FDP. "Zu einer lebendigen Demokratie gehört es, dass man über den richtigen Weg offen diskutiert und nicht gleich um jede Auseinandersetzung einen weiten Bogen macht." Nur mit einer "gewissen Debattenbereitschaft" komme man "zu kreativen und frischen Lösungen für die Sachprobleme".

Das ist diplomatisch im Ton. Nach einer neuen Schonzeit für die FDP aber klingt es nicht.