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28.01.2010

Berlin - Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort nach dem Eingang veröffentlichen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am Donnerstag die Verwaltung an, Beträge von mehr als 50.000 Euro schriftlich oder im Internet direkt bekanntzugeben. Bislang wurden solche Spenden meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen eine "zeitnahe" Bekanntgabe.

Nach den Grünen sprach sich auch die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Sie halte eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro für Einzelspender für vorstellbar, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Sie befürwortete auch die Herabsetzung der Grenzen für sofort zu veröffentlichende Großspenden. Eine Halbierung auf 25.000 Euro sei praktikabel. Ein völliges Verbot von Spenden an Parteien, wie dies von der Linkspartei gefordert wird, lehnte Hendricks jedoch ab. Sie sprach sich auch gegen ein Verbot für Spenden von juristischen Personen wie Großfirmen aus. Es sei kein großer Unterschied, ob Spenden von Einzelpersonen wie der Familie Quandt kämen oder von Unternehmen wie BMW, hinter denen die Familie stehe.

Seitdem die Millionenspende eines Milliardärs, der auch eine Hotelkette besitzt, an die FDP sowie eine hohe Geldzuwendung an die CSU bekanntwurden, werden strengere Regeln für solche Zuwendungen gefordert. Die Opposition sieht diese Überweisungen im Zusammenhang mit der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Die Liberalen hatten sich besonders vehement für die Maßnahme eingesetzt.

Die CDU erhält für 2009 aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien mit 41,9 Millionen Euro das meiste Geld. Auf die SPD entfallen 39,6 Millionen Euro, die FDP 12,6, die CSU 11,7, die Grünen 11,1 und die Linke 10,7 Millionen Euro. Dies geht aus der Festsetzung für das vergangene Jahr hervor, die der Bundestag an die Parteien verschickt hat. Demnach hat die rechtsextreme NPD Anspruch auf staatliche Zuweisungen von knapp 1,2 Millionen Euro. Auf diesen Betrag kommen auch die rechten Republikaner. Gut 700.000 Euro fließen an die Umweltpartei ÖDP. Mit rund 31.000 Euro kommt erstmals auch die Piraten-Partei in den Genuss einer staatlichen Unterstützung. Die jeweilige Höhe richtet sich nach den Mitgliedsbeiträgen und dem Abschneiden einer Partei bei Wahlen. Die Obergrenze liegt laut Parteiengesetz bei 130 Millionen Euro jährlich.

Laut einer von der SPD-Schatzmeisterin vorgelegten Übersicht stützen sich die jetzigen Regierungsparteien besonders auf Spenden. Demnach betrug der Anteil aller Spenden an den Gesamteinnahmen zwischen 1998 und 2007 bei der CSU 24,6 und bei der FDP 22,3 Prozent. Bei der CDU waren es laut dem Papier 13,4 Prozent, bei den Grünen 12,3 Prozent, bei den Linken 6,9 und bei der SPD lediglich 6,7 Prozent.