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29.01.2010

Berlin - Die Pläne mehrerer gesetzlicher Krankenkassen, Zusatzbeiträge von bis zu acht Euro monatlich zu erheben, haben schnell für Unmut bei der Bundesregierung gesorgt. Auch Tage später reißt die Kritik an den angekündigten Kostenerhöhungen nicht ab. "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial", sagte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. Da bei einem Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro monatlich kein Sozialausgleich stattfinde und Gering- oder Gutverdiener dieselbe Summe zu zahlen hätten, würden die Menschen dies als ungerecht empfinden.

Rösler mahnte die Krankenkassen deshalb, alles zu tun, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. "Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen", forderte er. Im Übrigen gebe es "ja noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag".

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte seine heftige Kritik an den Krankenkassen. Er forderte ein Einschreiten der Regierung: "Wenn jetzt einige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, ist das nicht akzeptabel", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Rösler müsse die Beteiligten an einen Tisch holen. "Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen", so Seehofer.

Wenn es jetzt keine Sparanstrengungen gebe, werde spätestens Ende des Jahres die nächste Runde der Beitragserhöhungen kommen. "Beitragserhöhungen dürfen immer nur das allerletzte Mittel sein. Davor müssen Einsparungen stehen", stellte Seehofer klar.

"Wir haben davor gewarnt"

Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schlug sich auf die Seite der Krankenkassen und wehrte sich gegen Schuldzuweisungen aus der Politik. "Wir haben davor gewarnt, dass es zu diesen Zusatzbeiträgen kommen wird, wenn die Politik weiter ungebremst das Leistungsversprechen an die Menschen gibt", sagte Montgomery der "Leipziger Volkszeitung". Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, werde zwangsläufig immer teurer. "Wenn wir nicht mehr genug Mittel haben, allen alles zu geben, dann müssen wir das öffentlich diskutieren", forderte der Ärztefunktionär.

Die Vizepräsidentin des Bundesversicherungsamts, Sylvia Bohlen-Schöning, nahm die Gesetzlichen Krankenkassen in Schutz - zumindest was den Verdacht einer Kartellabsprache anbelangt. "Eine Preisabsprache kann ich noch nicht erkennen", sagte Bohlen-Schöning der "Financial Times Deutschland".

Sie kündigte an, dass ihre Beamten jeden Antrag auf Einführung eines Zusatzbeitrags sehr genau prüfen würden. Dabei werde auch auf Einsparungen gedrungen. Die Sparmöglichkeiten seien aber begrenzt. Derzeit lägen ihrem Amt sieben Anträge von Krankenkassen vor, sagte Bohlen-Schöning.

Jede Kasse sei per Gesetz dazu gezwungen, von ihren Mitgliedern einen Obolus zu kassieren, wenn sie mit den regulären Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskomme. "Eine Kasse, die absehbar unterfinanziert ist, muss einen Zusatzbeitrag erheben. Sie hat gar keinen Spielraum, weil sie keine Schulden machen darf", sagte Bohlen-Schöning, die das für die Kassenfinanzen zuständige Bundesversicherungsamt derzeit kommissarisch leitet.