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29.01.2010

Berlin/Erfurt - An diesem Freitag sitzt Dieter Althaus auf seinem Abgeordnetenplatz im Thüringer Landtag. Aber der Ex-Ministerpräsident steht nochmals richtig im Mittelpunkt, ständig hat der CDU-Politiker einen Pulk von Kollegen und Journalisten um sich - denn es ist einer seiner letzten Auftritte im Parlament: Schon kommenden Montag wechselt Althaus zum austro-kanadischen Automobilzulieferer Magna. Dem Unternehmen zufolge wird der Noch-Politiker bei Magna "Vice President für den Kunden Volkswagen" und zuständig für "Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland" sein. Magna hat weltweit rund 74.000 Beschäftigte.

Der künftige Autolobbyist Althaus erklärte zu seinem neuen Job: "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, zumal ich Magna aus meiner Zeit als Ministerpräsident gut kenne und seitdem von der außergewöhnlichen Firmenkultur und der Erfolgsgeschichte beeindruckt bin." Sein Landtagsmandat werde er Ende April niederlegen. Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf sagte zur Personalie Althaus: "Ich freue mich, dass wir Dieter Althaus für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten." Das Engagement des CDU-Politikers verdeutliche, "dass wir die Stellung von Magna in Deutschland, aber vor allem in die Regionen hinein weiter ausbauen und stärken wollen."

Althaus war nach dem katastrophalen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl Ende August 2009 als Vorsitzender der Thüringer CDU zurückgetreten. Den Weg für eine Große Koalition machte er nach einigem Hin und Her ebenfalls frei, Nachfolgerin im Ministerpräsidentenamt wurde seine Parteifreundin Christine Lieberknecht. Im Januar 2009 hatte Althaus beim Skifahren in Österreich einen schweren Unfall verursacht, bei dem eine Frau ums Leben kam. Er erlitt schwere Kopfverletzungen und konnte monatelang nicht politisch tätig sein.

Opposition ist empört

Thüringens Oppositionsführer Bodo Ramelow ist über den Althaus-Deal empört. "Das ist ein eklatanter Fall von Lobbykratie", sagte der Linken-Fraktionschef im Landtag SPIEGEL ONLINE. "Diese Form des freundlichen Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten den Ruf der gekauften Republik." Dass Althaus sein Mandat nicht sofort niederlege, sei "nicht akzeptabel". Seine Partei habe immer ein schärferes Trennungsgebot für Regierungsmitglieder verlangt, sagte Linken-Mann Ramelow. "Wir fordern mindestens eine Karenzzeit von einer Legislaturperiode bei Tätigkeiten in der Wirtschaft oder Verbänden, für die man vorher zuständig war."

Der Koalitionspartner SPD äußerte sich dagegen zurückhaltend. Christoph Matschie, Vize-Ministerpräsident und Vorsitzender der Thüringer Sozialdemokraten, sagte SPIEGEL ONLINE: "Althaus Rückzug aus der Politik kommt für mich nicht überraschend." Das war, glaubt Matschie, "nur eine Frage der Zeit".

In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeine" Ende 2009 hatte Althaus auf die Frage nach seinen künftigen Plänen geantwortet, er wolle sich um verschiedene Themengebiete und ehrenamtliche Aufgaben kümmern. Und dann angefügt: "Für weiteres bin ich offen." Auf die Nachfrage, ob er schon konkrete Pläne hätte, sagte Althaus: "Nein."

Aus dem Umfeld Althaus' hieß es, die Kontakte zu Magna seien während der versuchten Opel-Übernahme entstanden. Magna hatte sich im vergangenen Jahr darum bemüht, den angeschlagenen deutschen Autobauer gemeinsam mit russischen Geschäftspartnern zu kaufen und sich dabei gegen prominente Mitbewerber wie Fiat durchgesetzt. Die Übernahme scheiterte allerdings am Veto von General Motors, der US-Mutter von Opel.

Althaus war eng an dem Beinahe-Deal mit Opel beteiligt

Althaus war als Thüringer Ministerpräsident stets eng an den Verhandlungen mit Magna beteiligt gewesen, weil in Eisenach einer von vier deutschen Opel-Standorten steht. Zudem soll Althaus schon seit längerem mit Magna-Chef Wolf befreundet sein.

Bei Magna ist man stolz über den Zugang aus Thüringen. Vorstandschef Wolf sagte: "Es ist erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen und sich nicht auf Funktionärstätigkeiten zurückziehen." Man brauche "viel mehr Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik".

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Hoff neuer Cheflobbyist bei Opel wird. Der Ex-Staatsminister für Bundesangelegenheiten wird ebenfalls am Montag als sogenannter Vice President für Beziehungen zu Regierungen zuständig sein. Anders als Althaus will Hoff allerdings sein Landtagsmandat behalten.