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01.02.2010

Berlin - Zum 100-Tage Jubiläum der schwarz-gelben Koalition werden die Liberalen so richtig volkstümlich. In 100 Orten wollen sich FDP-Politiker diese Woche den Bürgern stellen.

Vorneweg ihr Parteichef. Zum Auftakt am Donnerstagabend lädt Guido Westerwelle in die FDP-Bundeszentrale. Zusammen mit dem neuen Generalsekretär Christian Lindner und der Fraktionschefin Birgit Homburger will er in Berlin "über erste Erfolge und weitere Vorhaben" informieren.

Es soll eine optimistische Veranstaltung werden. Mögen die anderen negative Schlagzeilen produzieren, die FDP will sich die Stimmung nicht vermiesen lassen. Dabei ist sie alles andere als gut: Ein holpriger Start der Koalition, der Dauerstreit über Steuersenkungen und schließlich eine Millionenspende eines adligen Großunternehmers - die FDP hängt gerade kräftig durch.

Westerwelle, dessen Popularitätswerte in den jüngsten Umfragen nochmals absackten, stellt demonstrativ Gelassenheit zur Schau. Doch ganz so selbstsicher ist seine Partei nicht. Als "Forsa" jüngst der FDP im Bund nur noch neun Prozent zusprach, versendete die Pressestelle des Thomas-Dehler-Hauses einen Hinweis an die Medien: Das Allensbacher Institut habe 13 Prozent für die Liberalen gemessen. Es war der Versuch, im Kampf um die Deutungshoheit einen Akzent zu setzen - vergeblich.

Selbst wohlgesonnene Blätter haben derzeit wenig Mitleid. "Der schwere Stand der FDP", urteilte jüngst "Die Welt" in einem Leitkommentar.

Für die FDP ist nichts sicher

Nach über drei Monaten an der Macht ist die FDP rau in der Wirklichkeit angekommen. Vorbei der Rausch der Wahlnacht, als sie mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis einfuhr. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, kann es schlimm kommen: Ganze sechs Prozent wurden ihr jüngst in einer Umfrage attestiert. Wieder gilt das Motto: Nichts ist sicher für die Liberalen. So schnell wie die Wähler kamen, so schnell können sie sich auch wieder abwenden. Manche in der Partei erinnern sich noch mit Grauen an jene Jahre, als die FDP in den neunziger Jahren reihenweise aus den Landtagen flog und Journalisten Wetten auf ihr nahendes Ende abschlossen. Zwar ist die Partei vom Katzenjammer vergangener Tage weit entfernt. Doch von weiteren Höhenflügen hat man sich mittlerweile verabschiedet.

Viel schlimmer wiegt das Imageproblem. Eine "Partei für das ganze Volk" wolle man sein, hatte Westerwelle im Wahlkampf unermüdlich verkündet. Doch seitdem die Millionenspende des August von Finck, dessen Firmengeflecht an der Hotelkette "Mövenpick" beteiligt ist, öffentlich bekannt wurde, hat die FDP mit einem Bild zu kämpfen, das sie für überwunden hielt: Eine reine Klientelpartei zu sein. In der Öffentlichkeit haften blieb der Eindruck, die Spende sei vor allem geflossen, um der Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe nachzuhelfen. "Mövenpick-Partei" ätzt seitdem die Opposition.

Die Steuerentlastung drückt aufs Image

Von einem "schrecklichen Ansehensverlust" spricht der Altliberale Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister hat jahrelang mit seiner Partei gehadert, bis sie sich zuletzt wieder thematisch verbreiterte und nicht nur Steuern und Wirtschaftspolitik auf der Agenda hatte. Jetzt ist Baum ernüchtert: "Ich bedauere, dass diese Öffnung für andere Themen durch die ständige Beschäftigung mit der Frage, ob Steuern weiter gesenkt werden sollen, überlagert wird. Zumal das der Öffentlichkeit nicht so recht verständlich ist."

Haben sich die Liberalen ideologisch verrannt? Tatsache ist: Selbst FDP-Anhänger haben sich jüngst in einer Umfrage mehrheitlich gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Doch Westerwelle hält an seinem Kurs fest. Die Steuerschätzung im Mai soll Klarheit bringen, wie das Vorhaben umgesetzt wird - am Volumen der Entlastung von 24 Milliarden will die FDP aber nicht rütteln. Allenfalls denkbar ist, den Einstieg um ein Jahr auf 2012 zu verschieben, wie kürzlich der neue Generalsekretär Christian Lindner andeutete.

Doch es ist nicht nur das Steuerproblem, das die Partei in die Defensive bringt. Das Schielen auf die Wahlen in NRW blockiert jeden Gestaltungsspielraum. Bloß niemanden verschrecken, lautet insgeheim das Motto. Regelmäßig stellte die FDP zu Oppositionszeiten ihre liberalen Kürzungsvorschläge in Berlin vor. Heute will auf das "liberale Sparbuch" kaum noch jemand angesprochen werden. Peinlich sei das schon immer gewesen, sagt ein Fraktionsmitglied in Berlin. So steckt die FDP in einer Erklärungsfalle: Während sich alle Welt fragt, wo das Geld im Haushalt eingespart werden soll, um die versprochene Entlastung und die Schuldenbremse gleichermaßen zu schultern, bleibt die FDP konkrete Antworten schuldig. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - als sei finanzpolitische Kreativität nur dort zu holen.

Auch auf einem anderen Terrain sieht es nicht gut aus. In der Gesundheitspolitik hat FDP-Minister Philipp Rösler bislang keine Konturen erkennen lassen. Im Streit um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen - die noch von der alten Koalition beschlossen wurden - wagte er sich aus der Deckung. Die Zusatzbeiträge seien "unsozial", man brauche einen "neuen Ansatz". Rösler will mit einem "sanften" Einstieg in eine Kopfpauschale noch in dieser Legislaturperiode beginnen.

Doch CSU-Chef Horst Seehofer will sich quer stellen. Die Reformpläne der FDP nannte er "völligen Nonsens". Bei der Einführung einer Kopfpauschale werde ein Sozialausgleich mit Steuergeldern zweistellige Milliardenbeträge kosten. Er werde dagegen "absolut Sturm laufen".