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30.01.2010

Hamburg/Berlin - Einen Aufschrei der Empörung lösten die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers aus. Die FDP ließ sich bislang nicht beirren. "Was wir versprochen haben, setzen wir um", quittierten führende Liberale die Kritik. Nun schlägt der stellvertretende FDP-Vorsitzende einen neuen Ton an. Andreas Pinkwart fordert die Bundesregierung auf, die Steuersenkung für Hotelübernachtungen auszusetzen.

"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte er im SPIEGEL. Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen sein, im Rahmen einer großen Steuerreform.

Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere einen hohen bürokratischen Aufwand durch die neue Regelung, wonach für Übernachtungen und Frühstück unterschiedliche Steuersätze gelten. Die Mehrwertsteuer für Übernachtungen war zum 1. Januar auf sieben von 19 Prozent gesenkt worden. "Dilettantismus oder Absicht - die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen", sagte Pinkwart.

Wenn die Bundesregierung nichts ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", sagte Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Pinkwart bemängelte auch die Arbeit von Schwarz-Gelb insgesamt. "Ich bin nicht zufrieden", erklärte Pinkwart zur 100-Tage-Bilanz. Die Regierungspartner müssten einander vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben. Dazu gehöre auch ein Bürokratieabbau sowie ein faires und einfaches Steuersystem, sagte Pinkwart, dessen Partei in jüngsten Umfragen weiter verloren hat. Neben den Steuernachlässen für Hoteliers sollten auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte gestoppt werden. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen: Wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerreform schaffen?"

Linke kritisiert Pinkwarts Vorstoß als taktisches Manöver

Die Linke hat den FDP-Vorstoß hingegen als taktisches Manöver vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Die NRW-FDP bekommt kalte Füße", sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, am Samstag in Berlin. "Der Mövenpick-Partei, die Mitglieder-Rabatte von der privaten Krankenversicherung bekommt und Steuergeschenke für Bestverdienende verteilt, laufen die Wähler davon", sagte Maurer. Pinkwart wolle nun "nur ein bisschen Kosmetik, um die Wähler besser täuschen zu können".

Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den WDR hat die regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. Die CDU erreicht 36 Prozent, die FDP neun Prozent - zusammen kommen sie damit auf nur noch 45 Prozent. Für SPD (32 Prozent) und Grüne (zwölf Prozent) würden sich 44 Prozent der Wähler entscheiden. Die Linkspartei käme auf sechs Prozent.