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31.01.2010

Berlin - Während deutsche Politiker hierzulande noch darüber grübeln, ob die Regierung die Steuersünder-CD kaufen soll oder nicht , ist die Stimmung in der Schweiz klar: "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Und sie spricht damit offenbar für viele ihrer Landsleute.

Ähnlich äußerte sich Ueli Maurer, der Schweizer Verteidigungsminister. Maurer betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".

Ein bisher unbekannter Informant hatte sich an die deutschen Behörden gewandt und eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern angeboten. Er verlangt für den Datensatz angeblich 2,5 Millionen Euro . Die CD enthält demnach Informationen über Schwarzgeldkonten. Bei welcher Bank diese Konten geführt werden, ist aber noch unklar. Die deutschen Finanzbehörden prüfen derzeit, ob ein Erwerb der Daten rechtlich möglich ist. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rechnen die Ermittler damit, dass die Daten rund hundert Millionen Euro einbringen könnten.

Auch die Bankiersvereinigung läuft Sturm gegen die deutschen Überlegungen. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung "nicht zum Hehler von Diebesgut" macht, zitiert die Online-Ausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") den Sprecher der Vereinigung, Thomas Sutter. Er verwies auf die derzeit laufenden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen der Nachbarländer. Es könnte "für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv" sein, sollte Deutschland nun die Schweiz "unter Druck setzen", schreibt die Zeitung.

Die SPD sagt ja, CDU sagt nein

Auch die "NZZ" findet recht klare Worte. "Juristen, aber auch Politiker müssen jetzt die Frage beantworten, ob der Staat als Hehler auftreten darf, der einem Kriminellen dessen Diebesgut abnimmt", schreibt das Blatt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zögere noch, wo sein SPD-Vorgänger Peer Steinbrück (der in der Schweiz wegen seiner Kavallerie-Bemerkung ohnehin einen schlechten Ruf hat) "keine Skrupel" gehabt habe.

Und tatsächlich ist die Debatte in Deutschland längst nicht entschieden. Regierung und Opposition diskutieren, ob der Ankauf der heiklen Liste in der Schweiz rechtmäßig wäre. SPD-Finanzexperten raten Schäuble zum Kauf der CD. "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Keine Geschäfte mit Kriminellen"?

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen dringend von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen", sagte Fuchs. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte die Regel: "Keine Geschäfte mit Kriminellen." Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob der Datenhändler nicht bereits die Betroffenen zu erpressen versuchte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt". Poß appellierte an die Justiz, Steuerflüchtige in besonders schweren Fällen als Kriminelle zu betrachten und sie unter Umständen hinter Gitter zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte der mögliche Steuerertrag der aufgelisteten Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.