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01.02.2010

Berlin - Die Bundesregierung erwägt den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz. "Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die rechtliche Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Mit der CD, die ein Informantder Regierung für 2,5 Millionen Euro angeboten hatte, seien "komplexe, nicht triviale juristische Fragen verbunden", die müssten überprüft werden, so der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings vermied der Sprecher eine klare Aussage darüber, wie der Beschluss ausfallen könnte. Man dürfe nicht allein danach entscheiden, wie viel Gewinn der Erwerb abwerfen würde.

Schäuble und Merkel haben bereits über den Fall beraten

Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der zuständigen Landesfinanzverwaltung, in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. "Wir werden in Kürze zusammen mit dem Bundesland entscheiden", so Schäubles Sprecher. Das Bundeszentralamt nimmt Daten an und übergibt die Daten dann an ein Bundesland zur federführenden Bearbeitung. Finanzminister Schäuble habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. "Wir wollen konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten", ergänzte der Sprecher. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.

Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen bezahlt, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Im Februar 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.

Politisches Gezerre um Datenkauf

Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Summe für den Kauf der Steuersünder-CD teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits zu der Causa geäußert. Es wäre zur Beteiligung am Ankauf der Steuersünder-CD bereit, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Montag sagte.

Am Wochenende und am heutigen Montag hatten die Parteien heftig über einen möglichen Kauf der CD debattiert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuermillionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Zuletzt waren auch in der CDU immer mehr Stimmen laut geworden, die einen Kauf nicht grundsätzlich ablehnen.