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02.02.2010

Berlin - Innerhalb der Regierung wächst die Zustimmung zu einem Kauf der umstrittenen Steuersünder-CD. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich indirekt für den Ankauf der Daten aus. Diese Frage falle zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers, sagte de Maizière am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er erinnerte aber an seine Rolle in der Steueraffäre mit Liechtenstein vor zwei Jahren, als er Chef des Bundeskanzleramts und somit des Bundesnachrichtendienstes war. "Da habe ich an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt, und die halte ich auch im Nachhinein für richtig", sagte der CDU-Politiker.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich für einen Kauf der umstrittenen Steuersünder-Daten aus. Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt", darum müssten "alle Hebel in Bewegung" gesetzt werden, sagte Aigner im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, wenn nicht alle Mittel ausgeschöpft würden, um Steuerhinterziehung zu orten. Die Daten müssten jedoch sensibel behandelt werden und dürften nicht in die Öffentlichkeit geraten. "Am Schluss darf nicht der Supergau passieren", warnte Aigner.

Am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ankauf der angebotenen Steuersünder-CD aus der Schweiz ausgesprochen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Kauf der Daten am Montag als "rechtlich vertretbar". Die Regierung habe umfangreiche Prüfungen vorgenommen. Im ZDF-"heute journal" räumte Schäuble ein, dass die Entscheidung über den Umgang mit den Steuerdaten nicht einfach sei.

Nahles: "Wir brauchen eine allgemeine Informationspflicht"

Unterdessen hat sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für den Ankauf der umstrittenen Daten-CD eingesetzt, um Steuersünder überführen zu können. Sie sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin": "Wir haben bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, weil es eine Abwägung gab: Was ist wichtiger? Wo wird das Recht mehr verletzt? In diesem Fall ist es natürlich eine Abwägung, die aber nur heißen kann, dass das Interesse des Staates hier vorgeht und der Staat dieses Geschäft machen sollte, weil hier grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen berührt sind." Der Druck auf die Schweiz und andere Steueroasen müsse erhöht werden. Nahles: "Wir brauchen eine allgemeine Informationspflicht, damit es eben keine Steuerhinterziehung mehr geben kann."

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützte die Pläne von Kanzlerin Merkel, die umstrittene CD mit Daten von deutschen Steuersündern zu kaufen. Er sagte am Dienstag dem Sender N24: "Es muss erfolgversprechend sein - das scheint der Fall zu sein. Und es müssen alle rechtlichen Bedenken ausgeschlossen sein - auch das ist der Fall. Deshalb sollte sie (die Bundesregierung) das auf jeden Fall tun." Alle, "die Geld bei dieser Bank haben und das nicht versteuert haben: Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben", sagte Wendt.

Warnungen an Merkel vom Wirtschaftsrat der CDU

Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, äußerte hingegen rechtsstaatliche Bedenken. Er sagte im Südwestrundfunk, letztlich könnten in Deutschland nur Richter entscheiden, ob Beweismittel für ein Strafverfahren zulässig seien. Wenn die Steuerdaten aus einem Diebstahl stammten, laufe das Geschäft wie schon vor zwei Jahren in der Liechtenstein-Affäre darauf hinaus, für die Staatsanwaltschaft "überall das einzukaufen", was sie für einen Prozess brauche. Damit werde der richterliche Vorbehalt unterlaufen und ein "gefährliches Vorgehen" in Gang gesetzt. Der legale Weg müsse zum einen über "diplomatische Gespräche" mit der Schweiz führen, sagte Ahrendt. Außerdem sei zu prüfen, ob Schweizer Geldinstitute, die sich einer Zusammenarbeit verweigerten, eine Banklizenz in Deutschland erhalten.

Auch mehrere CDU Politiker hatten zuvor vor dem Erwerb der CD durch die Regierung gewarnt.

So hatte sich der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk gegen den geplanten Erwerb der Daten ausgesprochen. Statt die CD zu kaufen, müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden, sagte Lauk dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Staat ist gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen", so der CDU-Mann. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen."