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02.02.2010

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ( FDP) hat sein politisches Schicksal an den Erfolg des umstrittenen Modells der Gesundheitsprämie geknüpft. Rösler zeigte sich in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montagabend überzeugt, dass er CDU und CSU überzeugen werde. "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus", fügte er hinzu. "Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann nochmal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken." Er wolle einen schrittweisen Übergang zu Pauschalbeiträgen für die Krankenversicherung plus Sozialausgleich, so Rösler.

Für den Minister ist die Gesundheitsprämie nach eigenen Worten ohne Alternative: "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer werden, ohne dass es besser wird." Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Kopfpauschale bislang ablehnt, sagt er: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den hat er auch unterschrieben." Am Ende gelte die Vertragstreue. Und das werde auch für die CSU gelten.

Die FDP will die Versicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Kopfpauschale einführen, die vom Einkommen unabhängig ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der "Passauer Neuen Presse" an, wie Ärmeren im Prämienmodell mit Steuergeld geholfen werden soll: "Geringverdiener erhalten einen automatischen Sozialausgleich über das Finanzamt." Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer sprach sich im SWR für die Einführung der Prämie aus. Er fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben."

Unterdessen hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen erneut abgelehnt. Es sei ein "tief verankertes gesellschaftliches Solidarprinzip", dass derjenige, der mehr habe, auch einen stärkeren Beitrag zur Versicherung erbringe, sagte Söder am Dienstag im Deutschlandfunk. Am Ende gehe es darum, was aus Sicht von Patienten und Beitragszahlern das Beste sei, und da fehle es der Kopfpauschale an gesellschaftlicher Akzeptanz.

Ein weiteres Problem sei die Finanzierbarkeit des Kopfpauschalenmodells. Schätzungen zufolge bräuchten 40 Prozent der Beitragszahler finanzielle Unterstützung. Die Kosten dafür beliefen sich auf 15 bis 40 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Prämie ausfalle. "Wer soll das Geld bei der steuerlichen Situation aufbringen?", fragte Söder. Es handle sich daher um eine theoretische und wenig praktisch relevante Frage. Söder sprach sich stattdessen für einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus. Außerdem warb er für deutliche Sparmaßnahmen. Der CSU-Politiker plädierte dafür, dass Patienten künftig nicht mehr "für die Tablette, sondern für die Wirkung" zahlen müssten.