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02.02.2010

Berlin - Führungsschwäche? Angela Merkel hielt den Vorwurf ja schon immer für Quatsch. Ich kann auch basta, mag sie sich denken. Die Kanzlerin setzt sich an die Spitze einer Bewegung: Sie will das unmoralische 2,5-Millionen-Angebot eines Informanten annehmen, sie will die CD mit den Schweizer Bankdaten Tausender mutmaßlicher deutscher Steuersünder - und dem Fiskus so zu seinem Recht verhelfen. Eine ungewöhnlich schnelle und eindeutige Positionierung der Zauder-Kanzlerin. Man fragt sich: Was treibt sie an?

Merkels Machtwort in Sachen Steuer-CD richtet sich vor allem an die Menschen draußen im Land. Die Kanzlerin weiß: Es ist wichtig, dass sie diese delikate Angelegenheit zur Chefsache macht. Dabei geht es nicht vorrangig ums Geld, zumindest nicht aus der Sicht des Staates. Den plagen zwar schlimmste Finanznöte, doch die zu erwartenden Steuernachzahlungen und Strafgelder werden die Haushalte wahrlich nicht sanieren.

Der eigentliche Schatz, nach dem Merkel sucht, ist die moralische Gerechtigkeit. Sie fürchtet den Volkszorn. Sie muss Härte zeigen, weil sie auf keinen Fall als Schutzheilige der Steuerflüchtigen dastehen will. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet den Kauf der Datensammlung, auch die meisten SPIEGEL-ONLINE-Leser stimmten im Vote dafür (siehe linke Spalte). Vielen Bürgern wäre es schwer erklärbar, wenn sich der Staat eine solche Chance, wie sie das Material auf dem kleinen Silberling offenbar bietet, durch die Lappen gehen ließe.

Die Kleinen hängt man...

Schon gar nicht in einer Zeit, in der sich die schwarz-gelbe Regierung permanent gegen den Vorwurf der Klientelpolitik wehren muss und manch führender CDU-Politiker schon mal darüber philosophiert, Hartz-IV-Empfänger härter ranzunehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - genau dieser Eindruck hätte sich manifestiert, wären Merkel und Schäuble dem Wähler mit irgendwelchen Paragrafen gekommen - und das drei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

"Die Kanzlerin hat am Morgen die Schlagzeile in der 'Bild'-Zeitung gesehen und wusste, was sie zu tun hatte", spottet der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Das Boulevardblatt hatte am Montag in riesigen Lettern auf der Titelseite gefordert: "Kauft euch die reichen Steuer-Betrüger!" Nachdem Merkel sich für den Kauf der Sünderdateien stark gemacht hatte, bedankte sich "Bild" am Dienstag mit der Schlagzeile: "Merkel jagt die Steuer-Betrüger". Führungsstark und entschlossen erscheint die Kanzlerin nun - besser hätte sich die Kanzlerin es gar nicht wünschen können.

"Wer ist denn hier der Hehler?"

Soll Deutschland die CD mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder kaufen? Von Hehlerei, Ganoven und Datenschutz nach Kassenlage - SPIEGEL ONLINE hat die besten Zitate gesammelt.

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Die Opposition kann darüber nur milde lächeln. Sie hat die Kanzlerin und ihren Finanzminister zu einer schnellen Entscheidung getrieben. Kaum war die Existenz der brisanten Datensammlung bekanntgeworden, waren die Spitzen von SPD und Grünen nach vorn geprescht. "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Grünen-Chefin Claudia Roth erinnerte an die gängige Praxis, dass für "sachdienliche Hinweise" zur Aufklärung von Verbrechen eine Belohnung gezahlt werde. Die Linke wollte sich zwar nicht bedingungslos für den CD-Deal aussprechen, nutzte aber die Gelegenheit, der Regierung Versagen bei der Steuerfahndung vorzuhalten.

Die Opposition ist in einer komfortablen Lage. Auf der Welle des Populismus kann sie unbefangen Forderungen und Warnungen herausposaunen. Ihr Schaden soll es nicht sein, wenn am Ende ein Gericht den Steuerdeal der Regierung brandmarkt oder das Verhältnis zur Schweiz erschüttert ist.

Bedenken in FDP und Union

FDP-Chef Guido Westerwelle hat da schon mehr Schwierigkeiten mit der harten Linie seiner Kanzlerin. Der Außenminister hofft als "Freund der Schweiz" auf die Mithilfe der Eidgenossen und übte sich am Montag im Spagat. Denn seit die Liberalen wegen der umstrittenen Hoteliers-Spende als "Mövenpick"-Partei verspottet werden, versucht auch Westerwelle dem Anschein entgegenzutreten, Politik nur für die Reichen dieses Landes zu machen. Natürlich sei Steuerhinterziehung eine verfolgungswürdige Straftat - aber: Die Regierung dürfe sich nicht zum Mittäter von Dieben machen.

Das ist der Schönheitsfehler von Merkels Machtwort. Selbst nachdem sie die Richtung vorgegeben hat, kommen auch aus den Regierungsfraktionen lautstarke Bedenken. Der Wirtschaftsflügel nörgelte am Dienstag, der Zweck heilige nicht die Mittel, Unions-Fraktionsvize Günther Krings warnte davor, "jede beliebige Geldforderung" zu erfüllen und CDU-Innenexperte Siegfried Kauder malte sich bei N24 entsetzt den Datendeal in der Praxis aus: "Trifft sich da ein Staatsbediensteter mit einem Verbrecher im Wald? Übergibt ihm Bargeld in einem schwarzen Koffer, nimmt eine CD entgegen?"

Angela Merkel merkt, mit einem Machtwort für die Galerie ist es nicht getan. Im nächsten Schritt muss sie nun die eigenen Reihen schließen. Am Dienstag meldeten sich die ersten Unterstützer aus dem Kabinett zu Wort. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich in der ARD für den Kauf der Steuersünder-CD aus. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies im Bayerischen Rundfunk auf die Liechtenstein-Affäre, in der der BND gestohlene Bankdaten für einen Millionenbetrag aufkaufte. "Da habe ich an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt und die halte ich auch im Nachhinein für richtig", sagte er.

Ein Zurück scheint ohnehin nicht mehr möglich. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Augsburger Allgemeinen". Auch er erinnerte noch einmal an den Umgang mit den Daten aus Liechtenstein und stellte klar: "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden."