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02.02.2010

Berlin - Die CD mit den Daten deutscher Steuersünder wird von der Bundesregierung gekauft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht vom Dienstag. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Eine rasche Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet: Am Dienstagvormittag hatte Schäuble erklärt, er rechne damit, dass die Prüfung der rechtlichen Fragen bald abgeschlossen sei. "Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr ewig dauern wird", sagte sein Sprecher Michael Offer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei Schweizer Großbanken wächst in der Steueraffäre die Nervosität. Dort fragen viele Kunden nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind.

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Kauf der Steuersünder-CD. Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" sind 57 Prozent der Bürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab. In den Parteien wird weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble hatten dafür grünes Licht gegeben.

Zuletzt hatten Merkel und Schäuble Rückendeckung für ihre Haltung aus dem Kabinett und aus der Opposition bekommen. Innenminister Thomas de Maizière vertritt die Linie, dass nach dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CDs vor zwei Jahren der Bund eine einheitliche Linie verfolgen sollte. Er halte die damalige Entscheidung "auch im Nachhinein für richtig", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Mehrheit der Deutschen für Kauf der CD

Merkel und Schäuble haben bei ihrer Jagd nach den Steuerhinterziehern die Mehrheit der Bürger hinter sich. Bei einer Umfrage für den "Stern" sprachen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Fiskus die CD kauft, auch wenn die Daten illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützte die Pläne der Regierung, mit den Daten Steuersünder zu überführen. Auf eine gründliche rechtliche Prüfung pochte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Es dürfe nicht der "Super-GAU" passieren, "dass die Daten gekauft werden und am Schluss durch Verfahrensfehler gar nichts erreicht wird", sagte sie in der ARD. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief in N24 die betroffenen Steuersünder auf, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen.