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02.02.2010

Berlin - Sie ist gerade erst zwei Monate als Arbeitsministerin im Amt und muss schon die erste größere Schlappe hinnehmen: Aus der Ankündigung von Ursula von der Leyen (CDU), die Jobcenter zu reformieren, wird wohl nichts werden. Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein kündigten an Dienstag ihren Widerstand dagegen an, weil keine Grundgesetzänderung vorgesehen ist. Von der Leyen zeigte sich dafür zwar offen, verteidigte aber zugleich ihren Vorschlag als gangbaren Kompromiss.

Von der Leyens Gesetzentwurf steht auf der Kippe, weil die Bundesregierung im Bundesrat auf die Stimmen Hessens und Schleswig-Holsteins angewiesen ist. Die Jobcenter, in denen Langzeitarbeitslose betreut werden, müssen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu organisiert werden. Die Kommunen dürfen nach dem Urteil ab dem kommenden Jahr nicht mehr wie bisher mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Nach dem Gesetzentwurf von der Leyens sollen Arbeitsagenturen und Kommunen ihre Leistungen weiterhin unter einem Dach erbringen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Eine Grundgesetzänderung sehen die Pläne von der Leyens nicht vor.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teilte der Arbeitsministerin in einem gemeinsamen offenen Brief mit dem stellvertretenden Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) die Ablehnung Hessens mit. Die Landesregierung komme als Ergebnis der Prüfung des Vorschlags "eindeutig" zu dem Schluss, "dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes eine für die betroffenen Menschen befriedigende Verwaltungslösung nicht erreichbar ist", heißt es in dem Schreiben. In dieser Grundsatzfrage gebe es einen "fundamentalen Dissens".

Schleswig-Holsteins Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) stellte nach einer Kabinettssitzung in Kiel klar, dass sein Bundesland sich weiterhin für eine Grundgesetzänderung einsetze. Es dürfe nicht sein, "dass sich Jobcenter in Zeiten der Wirtschaftskrise hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen müssen".

Von der Leyen versicherte, sie sei für eine Grundgesetzänderung offen. Diese müsse aber "in kürzester Zeit realisierbar sein". In den vergangenen zwei Jahren sei dieser Weg bisher erfolglos versucht worden. Sie habe deshalb einen Weg des Kompromisses gezeichnet, der gangbar sei und die gute Betreuung der Arbeitslosen auch ab 2011 garantieren würde.

Von der Leyen lud die Unions-Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben für kommenden Sonntag zu einem Gespräch ins Arbeitsministerium ein.

SPD und Grüne sehen nach dem Widerstand aus den Ländern die Reformpläne von der Leyens bereits als gescheitert an. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen um sicherzustellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand erhalten können". Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, die Regierungsfraktionen sollten endlich ihre Niederlage akzeptieren und den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen.