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05.02.2010

Lötzsch: Wir hatten am 11. Januar eine große Parteiveranstaltung in der Berliner Kongresshalle. Damals sagte Gregor Gysi, dass Oskar Lafontaine auch vom Saarland aus Politik machen könne. Wer Ohren hatte zum Hören, hat das damals schon verstanden.

SPIEGEL ONLINE: Waren Sie überrascht, dass man sich auf Sie und Klaus Ernst als Nachfolger geeinigt hat?

Lötzsch: Man weiß vor solchen Verhandlungen nie, was dabei rauskommt. Es ist aber auch zunächst nur ein Personalvorschlag. Wir haben noch eine hohe Hürde vor uns: Wir müssen die Satzung ändern, damit es weiter eine Doppelspitze geben kann. Das wird ein schwieriger Prozess, es gibt also keinen Automatismus, dass auch alles so kommen wird wie geplant.

SPIEGEL ONLINE: Warum springt Gregor Gysi nicht für den scheidenden Parteichef Lafontaine ein? Er ist neben dem Saarländer der wichtigste und auch prominenteste Genosse.

Lötzsch: Gregor Gysi hat es klar begründet: Er wollte nicht, dass ihm ein Zeitsprung in die Vergangenheit vorgeworfen wird - er war ja bereits Vorsitzender der PDS.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr bedauern Sie den Rückzug von Lafontaine?

Lötzsch: Ich bedauere das außerordentlich, aber ich habe auch vollstes Verständnis dafür, dass ein Mensch auf seine Gesundheit achten muss. Oskar Lafontaine verschwindet nicht aus der Politik. Er wird sich vom Saarland aus einmischen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig ist Lafontaine für die Partei?

Lötzsch: Das lässt sich ganz einfach beantworten: Ohne Lafontaine hätte es die Linke nicht gegeben, es hätte den guten Wahlerfolg 2005 nicht gegeben und das noch bessere Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 ebenso nicht. Das alles dürfen wir nicht verspielen.

SPIEGEL ONLINE: Droht durch seinen Rückzug auch der Abstieg der Linken?

Lötzsch: Nein, wir werden auf diesem Fundament aufbauen. Es ist dabei wichtig, dass wir unsere Positionen nicht verändern, für die wir gewählt worden sind. Das heißt wir müssen uns weiter für unsere Ziele einsetzen: raus aus Afghanistan, Schluss mit Hartz IV und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einer gerechten Rente.

SPIEGEL ONLINE: Lafontaine kann die Linke aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr führen, Gysi will nicht - sind Sie zusammen mit Klaus Ernst jetzt die dritte Wahl?

Lötzsch: Das ist eine sehr charmante Frage. Wir treten für zwei Jahre an und wollen Erfolge erreichen - dann schauen wir weiter.

SPIEGEL ONLINE: Genossen in seiner bayerischen Heimat kritisieren die Kandidatur von Ernst und werfen ihm Gutsherrenart vor. Wird es für Sie schwer an seiner Seite in einer Doppelspitze?

Lötzsch: Ich bin Berlinerin, es gibt den Spruch: Uns Berlinern kann keener. Ich bin also gar nicht besorgt.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt in der Linken bereits Widerstand gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss für die künftige Parteiführung - etwa gegen Sahra Wagenknecht. "Nicht wählbar", hieß es etwa über die designierte Parteivize, weil sie beim Schlussapplaus im Bundestag demonstrativ sitzen blieb ist, als Israels Präsident Schimon Peres am Holocaust-Gedenktag im Parlament sprach. Haben Sie mit Frau Wagenknecht darüber gesprochen?

Lötzsch: Nein, das habe ich nicht. Ich bin nach der Rede von Peres selbstverständlich aufgestanden. Diese Gedenkstunde am 27. Januar ist nicht der Tag, an dem man über die Politik im Nahen Osten diskutiert, sondern das ist die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust und das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht hat auch immer wieder mit positiven Wertungen der DDR für Aufsehen gesorgt. Wie sehen Sie die DDR? War sie ein Unrechtsstaat?

Lötzsch: Die DDR ist das Land meiner Kindheit und Jugend. Das Wort Unrechtsstaat ist ein politischer Kampfbegriff, ich werde diesen Begriff nicht benutzen.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist dies ein "politischer Kampfbegriff"?

Lötzsch: Ich habe den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt, wie er den Begriff "Unrechtsstaat" definiert, die Antwort ist eindeutig: "Eine wissenschaftliche haltbare Definition des Begriffs 'Unrechtsstaat' gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar 'Rechtsstaat - Unrechtsstaat' verwendet. Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren."

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig wird die Auseinandersetzung mit der deutsch-deutschen Geschichte unter Ihrer Führung in der Linken?

Lötzsch: Niemand kann sich von seiner Vergangenheit abkoppeln. Wir müssen aber abwägen, welchen Platz wir dieser Beschäftigung mit der Vergangenheit einräumen und was wir tun, um den Erwartungen unserer fünf Millionen Wähler gerecht zu werden. Da brauchen wir eine gute Balance. Wir haben uns bereits als PDS intensiv mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt.

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• 1. Teil: "Die SPD ist nicht mein Feind"
• 2. Teil: "Die DDR hatte ein riesiges Demokratiedefizit"