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04.02.2010

SPIEGEL ONLINE: Herr Dobrindt, Schwarz-Gelb ist in dieser Woche 100 Tage im Amt. Welche Schulnote würden Sie der Regierung im ersten Zwischenzeugnis geben?

Alexander Dobrindt: Wir bewegen uns im Bereich der Note gut. Wir können zufrieden sein.

SPIEGEL ONLINE: Eine mutige Einschätzung. Andere bescheinigen der Koalition einen Fehlstart.

Dobrindt: Davon kann keine Rede sein. Ich gebe aber zu: Man könnte die Kommunikation noch optimieren und Befindlichkeiten abbauen.

SPIEGEL ONLINE: Auch das ist noch nett gesagt. Die FDP sieht die Union im "Stellungskrieg" gegen die Liberalen. Ist Krieg eine angemessene Beschreibung für eine Wunschkoalition?

Dobrindt: Die Koalition kann eine kontroverse Sachdebatte gut aushalten, weil wir ein stabiles Fundament haben. Bei dem ein oder anderen, was ich von der FDP so höre, kann ich nur empfehlen: Nicht verkrampfen, sondern die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen.

SPIEGEL ONLINE: Das Problem dieser Koalition ist die FDP?

Dobrindt: Es gibt einfach unterschiedliche Erfahrungen der Koalitionspartner, was Regierungsbeteiligungen angeht. Die FDP tut sich immer noch etwas schwer, in der Realität anzukommen.

Die Attacken des CSU-Generals

"Titel ohne Inhalte überlassen wir gern anderen Koalitionspartnern"

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Dobrindt: Die Liberalen haben einen großen Wunschkatalog, den sie immer wieder vorbeten. Regierung unterscheidet sich aber nun mal von Opposition dadurch, dass man nicht immer nur einen Wunschkatalog vor sich her tragen kann, sondern tragfähige Lösungen für konkrete Anforderungen finden muss.

SPIEGEL ONLINE: Ganz oben im FDP-Wunschkatalog steht in der Gesundheitspolitik die Kopfpauschale. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat gerade sein persönliches Schicksal daran geknüpft.

Dobrindt: Herr Rösler sollte weniger Tagträumereien über Kopfpauschalen nachhängen, sondern engagiert die heute anstehenden Hausaufgaben machen. Er sollte möglichst schnell Maßnahmen zur Kostendämpfung ergreifen, damit eine Flut von Zusatzbeiträgen noch verhindert werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht heuchlerisch? Die Zusatzbeiträge hat doch die Große Koalition ermöglicht - also auch die CSU.

Dobindt: Die Tatsache, dass Zusatzbeiträge rechtlich möglich sind, heißt ja nicht, dass die Kassen sie bei erstbester Gelegenheit einführen müssen. Zuerst müssen Einsparungen im Vordergrund stehen - und da ist es die Aufgabe des Ministers, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und auszuloten, wo Einsparungen drin sind.

SPIEGEL ONLINE: Und die Kopfpauschale wird es nicht geben?

Dobrindt: Die Kopfpauschale ist nicht Teil des Koalitionsvertrages - und der Hinweis auf mehr Realismus ist auch hier angebracht.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist von der CSU genervt - besonders von den ständigen Zwischenrufen des CSU-Generalsekretärs. Welchen Anteil haben Sie persönlich an der Verstimmung des Koalitionspartners?

Dobrindt: Ich will den Fokus auf die Probleme der Menschen lenken. Das geht auch innerhalb eines Regierungsbündnisses nicht immer nur mit wohlgefälligen Worten. Da muss man auch manchmal eine deutliche Sprache wählen. Und der CSU-Generalsekretär ist unter den Generalsekretären der Klartext-General.

SPIEGEL ONLINE: Aber aus der verschneiten Heimat den deutschen Außenminister in der Türkei vor Geheimdiplomatie zu warnen - das bringt nicht einmal die Opposition fertig.

Dobrindt: Das war ein gut gemeinter Hinweis. Und Guido Westerwelle hat ihn ja auch aufgegriffen.

SPIEGEL ONLINE: Der scheidende EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen kritisiert die Türkei-Politik der Kanzlerin und der Union: Ihr Konzept einer privilegierten Partnerschaft sei "reiner Populismus". Empfinden Sie das überhaupt als Angriff - ihr Parteichef Horst Seehofer ist doch gerne Populist?

Dobrindt: Herr Verheugen weiß ja, dass er bald vom Platz muss. Er glaubt wohl, zum Abschied noch einmal losholzen zu müssen. Dabei sollte er als scheidender Kommissar einsehen, dass die EU und auch Deutschland mit einem Beitritt der Türkei finanziell und wirtschaftlich überfordert wären. An eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist nicht zu denken. Es wäre angebracht, dass die quälenden Beitrittsverhandlungen eine neue Richtung bekommen und endlich das Konzept einer privilegierten Partnerschaft ernsthaft besprochen wird.

SPIEGEL ONLINE: Im Koalitionsvertrag steht etwas von ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei.

Dobrindt: Das heißt aber auch, dass bei jedem einzelnen Beitrittskapitel eine Überprüfung des Sachstands ansteht: Und da hat die Türkei bisher stets eher Rückschritte als Fortschritte macht. Da kann man nicht einfach weiterverhandeln, sondern da muss man die Richtung der Verhandlungen ändern.

SPIEGEL ONLINE: Ein EU-Mitgliedstaat ist derzeit in großer Not. Die Kommission will den Schuldensünder Griechenland jetzt an die Kandare nehmen und den Haushalt praktisch unter EU-Kontrolle stellen. Ein richtiger Schritt?

Dobrindt: Die Situation in Griechenland darf die Stabilität des Euro nicht belasten. Deswegen muss die EU einen Mitgliedstaat, der ja ganz offensichtlich schon bei der Aufnahme in die Euro-Zone mit Zahlentricks gearbeitet und die Stabilitätskriterien unterlaufen hat, in der Tat stärker kontrollieren. Das kann aber nicht der einzige Schritt bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Dobrindt: Wir müssen alle Staaten, die dem Euro-Raum künftig beitreten wollen, genauer beobachten. Wir sollten ein Moratorium aussprechen und keine weiteren Länder in die Euro-Zone aufnehmen, bis die Krise überwunden ist. Außerdem sollte die EU gemeinschaftlich eine Revitalisierung des Stabilitätspaktes angehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll die aussehen?

Dobrindt: Die Länder der Euro-Zone sollten sich zusammensetzen und den Stabilitätspakt mit neuem Leben füllen. Wir haben schon jetzt eine Situation, in der eine Reihe von Staaten die Defizitkriterien verfehlt. Und nicht in allen Ländern ist klar, ob sie eine Wachstumsinitiative wie wir in Deutschland starten können, sie aus dem Tal wieder herausführt. Deswegen muss es Leitlinien und Leitplanken geben für diese Länder. Diese Leitplanken müssen die Staaten der Euro-Zone neu verabreden. Dazu gehört auch, dass Länder, die in Defizitproblemen stecken, sich in allererster Linie selbst helfen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Euroländer sollten dem schuldengeplagten Griechenland nicht mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen?

Dobrindt: Staaten wie Griechenland mit finanziellen Mitteln anderer Euroländer zu unterstützen, führt zwangsläufig in die Sackgasse. Eine solche Hilfe verleitet andere Finanzsünder nur dazu, ihre Haushalte selbst weiter schleifen zu lassen, weil sie darauf vertrauen würden, dass andere Staaten sie schon raushauen werden.

SPIEGEL ONLINE: Die betroffenen Länder müssen also vor allem sparen.

Dobrindt: Diese Staaten müssen sich Sparanstrengungen unterziehen, durch die in absehbarer Zeit auch wieder konsolidierte Haushalte erkennbar sind. Deutschland hat sich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Es wäre ein hilfreicher Beitrag zur Revitalisierung des Stabilitätspaktes, wenn andere Länder das gleiche täten.