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04.02.2010

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet damit, dass die Koalition in nächster Zeit noch stärker unter Druck gerät. "Der Wind wird noch an Schärfe zunehmen", schrieb er am Donnerstag in einem Brief an alle Parteimitglieder. Darin zog der Vizekanzler ungeachtet aller Kritik eine positive 100-Tage-Bilanz der Regierungsarbeit. "Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die Ergebnisse", schrieb er. Niemand könne erwarten, "dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist".

Westerwelle versprach, er werde sich von der Kritik aus der Opposition und von Verbänden nicht beirren lassen. "Klarheit im Kurs und Klarheit in der Aussprache werden auch weiterhin meine Markenzeichen sein." Als Ziel für die im Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab der FDP-Chef eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses von 6,2 Prozent vor fünf Jahren aus.

Der versprochene Politikwechsel brauche "Mut und Ausdauer", schrieb Westerwelle. Der Opposition warf er vor, sie kritisiere die Regierung nicht nur "mit Argumenten, sondern zum Teil auch mit regelrechten Verleumdungen". Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmten die Ergebnisse der ersten 100 Tage.

Als Erfolge listete er die steuerlichen Entlastungen für Familien und den Mittelstand auf. Westerwelle wehrte sich gegen die Kritik, die FDP betreibe Politik für bestimmte Gesellschaftsgruppen: "Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze."

In dem Zusammenhang sprach er auch die viel kritisierte Mehrwertsteuererleichterung für Hotelübernachtungen an, die er als Erfolg bezeichnete. "Die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass kein Zuwachs an Bürokratie entsteht", versicherte der Parteichef. Im Übrigen sei die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers eine Forderung gewesen, die alle anderen Parteien im Wahlkampf erhoben hätten. "Das zeigt, wie verleumderisch und absurd der Vorwurf war, wir hätten nur wegen irgendwelcher Spenden unser Bundestagswahlprogramm umgesetzt." Alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien haben in der Tat ähnliche Forderungen in der Vergangenheit erhoben, allerdings nur die Linke in ihrem Bundestagswahlprogramm. Grüne und SPD hatten Initiativen zum Thema im bayerischen Landtag initiiert.

Angesichts der von den Krankenkassen nun erhobenen Zusatzbeiträge schrieb Westerwelle, die Folgen einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik würden jetzt sichtbar. "Die FDP ist für die Erblast der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich." Aber mit dem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stelle man sich der Aufgabe, sie abzuarbeiten.

Westerwelle bekannte sich in dem Brief auch zu soliden Staatsfinanzen, bekräftigte aber das Ziel, weiter Steuern zu senken. "Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen." 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuteten für den Haushalt ein Plus von etwa zwei Milliarden Euro, rechnete er vor. "Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der Gesundung unserer Staatsfinanzen dient."

Steinmeier wertet 100 Tage Schwarz-Gelb als "katastrophalen Fehlstart"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht das anders. Er bezeichnete die Zwischenbilanz der Koalition als "katastrophalen Fehlstart". "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals so schlecht gestartet ist", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die ersten Monate der neuen Regierung seien voller Fehler und Pannen gewesen. Sie hätten gezeigt, dass CDU, CSU und FDP inhaltlich "kein Kompass zur Verfügung steht".

Andererseits hätten sie bei Neustarts und anderen Turbulenzen ein bislang nie dagewesenes Tempo vorlegt, sagte Steinmeier weiter. "Drei Neustarts, ein Krisengipfel und zugleich ein Ministerwechsel in den ersten 100 Tagen, das ist ein trauriger Rekord."

Steinmeier sagte voraus: "Diese Koalition wird scheitern." Es gebe einen Fehler in der Struktur der Regierung: "Es gibt keine Mitte und keine Entscheidungskraft", die angesichts der Wirtschaftskrise dringend gefordert sei. Schon der Koalitionsvertrag gebe dazu keine Antworten. "Das Chaos und Gezänk vom ersten Tag an" sowie die ständigen Regierungsturbulenzen seien "kein Anfängerpech". Der SPD-Fraktionschef: "Was die Schulnote angeht, müssen wir zu einem eindeutigen 'mangelhaft' kommen, 'mangelhaft' minus."