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05.02.2010

München - Deutsche Bankkunden haben Steuern in "beträchtlicher Höhe" hinterzogen - deutlich mehr als bisher angenommen. Die Steuerfahnder haben einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge festgestellt, dass der umstrittene Kauf einer Schweizer Daten-CD bis zu 400 Millionen Euro einbringen könnte.

Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat, dem Fiskus 200 Millionen Euro bescheren könnte. Die jetzige Schätzung beruhe darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden seien, berichtet das Blatt in seiner Freitagsausgabe.

Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten.

Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden. Bankberater sollten ihre Kunden mit dem Satz ködern: "Wir kennen uns ja schon sehr lange, von dieser guten Basis kann auch Ihr offizielles Vermögen profitieren!"

Deutsche Behörden gehen laut der Zeitung inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll ein Informant der Wuppertaler Steuerfahndung erstmals Unterlagen über Kunden der Bank vorgelegt haben. Die Credit Suisse hatte bereits erklärt, keine Hinweise darauf zu haben, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.

Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht zudem offenbar hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro.

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"

Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung über den Kauf der Daten-CD erneut. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte Angela Merkel am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln.

Bereits am Freitag will sich Schäuble mit den Finanzministern der unionsgeführten Länder treffen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren. Bleibt es beim mutmaßlichen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro und übernimmt der Bund die Hälfte, müssten die 16 deutschen Länder die verbleibenden 1,25 Millionen Euro unter sich aufteilen. "An der Aufteilung der Kosten scheitert das nicht", versichert Linssen. Absehbar ist, dass der "Königsteiner Schlüssel" zum Einsatz kommt, der eine Gewichtung der Länder vornimmt: Zu einem Drittel fließt die Bevölkerungszahl, zu zwei Dritteln das jeweilige Steueraufkommen in die Bewertung ein.