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05.02.2010

Berlin - Die ersten 100 Tage hat die schwarz-gelbe Regierung hinter sich und die Beurteilungen fallen denkbar schlecht aus. Opposition und politische Beobachter jedenfalls sparen nicht mit Kritik. Von "Pannenserie", "Fehlstart" und "Chaos, mal wieder" ist die Rede. Auch die Bürger würden das Bündnis abstrafen, dürften sie am Sonntag entscheiden. Besonders die FDP ist in Umfragen abgestürzt. Von dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl fiel sie im ARD-"Deutschlandtrend" auf magere acht Prozent.

Angesichts der miserablen Daten starten die Liberalen jetzt zur Gegenoffensive. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, er wolle sich durch die derzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei nicht von seinem Kurs abbringen lassen. "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Bereits am Donnerstag hatte er Parteifreunde dazu aufgerufen, sich von der Kritik aus der Opposition und von Verbänden nicht entmutigen zu lassen. Er versprach: "Klarheit im Kurs und Klarheit in der Aussprache werden auch weiterhin meine Markenzeichen sein." Der versprochene Politikwechsel brauche "Mut und Ausdauer", schrieb Westerwelle in einem Brief. Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmten die Ergebnisse. Niemand könne erwarten, "dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist".

Von anfänglichen Problemen sprach Westerwelle auch am Freitag: "Das kann ja niemand leugnen." In den Monaten seit Vereidigung der schwarz-gelben Regierung trat Franz Josef Jung als Verteidigungsminister zurück, die öffentliche Diskussion war geprägt von Gezerre um Steuersenkungen und der Debatte um umstrittene Erleichterungen für Hoteliers. Die Koalitionäre sind sich uneins in vielen Fragen: Kritik an der FDP kommt vor allem aus Reihen der CSU. Erst am Donnerstag attackierte Christsozialen-Generalsekretär Alexander Dobrindt im SPIEGEL-ONLINE-Interview den liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler, dieser "sollte weniger seinen Tagträumen nachhängen".

Angst vor der Fünfprozenthürde

Die Bürger beobachten die Kakophonie mit Skepsis - 55 Prozent waren laut "Deutschlandtrend" der Ansicht, dass Schwarz-Gelb schlechter agiert als die vorherige Große Koalition von Union und SPD. Nur ein Viertel der Befragten bescheinigte der schwarz-gelben Koalition eine bessere Arbeit, wie die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" ergab. Im Durchschnitt gaben die Befragten der schwarz-gelben Regierung die Note "ausreichend" (3,9).

Den Daten zufolge ist dies ein schlechterer Wert als bei den 100-Tage-Bilanzen der Vorgänger-Regierungen: 1999 waren 38 Prozent der Deutschen mit Rot-Grün zufrieden, 2006 erhielt die Große Koalition 55 Prozent Zustimmung.

Westerwelle will nun den Blick nach vorn richten. In bitterer Erinnerung sind der FDP die Tage geblieben, als sie mit der Fünfprozenthürde und gegen die drohende Bedeutungslosigkeit kämpfte. 1998 erreichten die Liberalen bei der Bundestagswahl nur 6,2 Prozent - in den folgenden Jahren konnten sie sich jedoch stetig verbessern.

Trotzdem blieben die Liberalen lange in der Opposition - und wollen die Erfolge der bisherigen Regierungszeit nun gewürdigt wissen. In den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung seien die Familien wesentlich entlastet und der Mittelstand gestärkt worden, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Außerdem verteidigte er die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Alle Nachbarländer Deutschlands, mit einer einzigen Ausnahme, hätten längst den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Übernachtungsgewerbe. Diese Wettbewerbsverzerrung könne nicht akzeptiert werden. Es gehe um Hunderttausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze. "Dass es Gegenwind gibt, damit müssen wir leben."