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06.02.2010

Berlin - Sie verspotten die Kopfpauschale als "Tagträumerei", lästern über liberale "Wunschkataloge" und mangelnden Realitätssinn - in schöner Regelmäßigkeit attackiert die CSU den Koalitionspartner FDP. Nun droht deren Parteichef mit dem Gegenschlag.

Guido Westerwelle warnt die CSU vor Konsequenzen, sollte sie ihre Kritik an den Liberalen nicht mäßigen. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders", sagte Westerwelle dem SPIEGEL. Das hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf erleben können. "Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP", so Westerwelle. "Daran sollte die CSU gelegentlich denken."

Der Vizekanzler verlangte von den CSU-Politikern bessere Umgangsformen. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen.

In den vergangenen Wochen hatte vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen wiederholt provoziert. Westerwelle hatte die Verbalattacken bisher meist an sich abperlen lassen. "Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren", sagte Westerwelle jetzt. "Das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland."

Westerwelle betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. "Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen", sagte er. Dass dieser Begriff an die Regierungszeit von Helmut Kohl erinnere, sei ein großes Kompliment. "Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden", sagte der FDP-Chef. Seine schlechten Umfragewerte kümmerten ihn nicht, sagte Westerwelle: "Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden."

Krisentreffen am Sonntag

In den jüngsten Umfragen ist die FDP fast um die Hälfte eingebrochen. Im ARD-Deutschlandtrend sackten die Liberalen auf acht Prozent ab - bei der Bundestagswahl vor gut vier Monaten hatten sie noch 14,6 Prozent für sich verbuchen können. Wäre in Nordrhein-Westfalen schon jetzt Landtagswahl, käme die FDP hier nur noch auf schlappe sechs Prozent.

Am Sonntag wollen Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen in Berlin zusammenkommen, um den Kurs der kommenden Wochen abzustecken. Zwar wollten FDP-Vertreter offiziell nicht von einem Krisentreffen sprechen. Die Zusammenkunft sei lange geplant und gehe auf einen Vorschlag Westerwelles zurück, hieß es.

Intern war jedoch sehr wohl zu vernehmen, dass einer der Gründe für das Treffen die jüngsten Unstimmigkeiten seien, die der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart ausgelöst hatte. Er hatte zum Ärger der übrigen Mitglieder auf einer Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels bestanden und sich mehrere Tage lang öffentlich gegen die restliche Parteiführung positioniert. Trotz Westerwelles Intervention ließ sich der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident zunächst nicht von seinem Vorstoß abbringen.

Junge Liberale fordern "Offensive"

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (JuLi) ermahnte ihre Parteispitze zu mehr Initiative. "Wir müssen in die Offensive kommen, indem wir die weiteren Vorhaben der Regierung angehen", sagte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel der "Berliner Zeitung". "Wir müssen die positiven Errungenschaften der liberalen Regierungsbeteiligung deutlich machen, wie etwa die Entlastung von Familien und Mittelstand und die Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, rief Partei und Koalition in der Zeitung zu Geschlossenheit auf. "Es ist klar, dass ab sofort dafür gesorgt werden muss, dass es eine geordnete Außenkommunikation gibt", sagte Rentsch dem Blatt. "Diese setzt voraus, dass man sich vorher intern einig geworden ist. Das gilt für uns Liberale genauso wie für die Koalition."