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06.02.2010

Berlin - Meint es Iran diesmal wirklich ernst? Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zweifelt am Willen Irans, im Atomstreit mit dem Westen tatsächlich einlenken zu wollen. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", sagte Westerwelle am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch nach der Rede des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki in München am Freitag könne er "bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen".

Die jüngsten Zugeständnisse Irans reichen Westerwelle nicht aus. Er sagte, "wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssen den Worten aus Iran konkrete Taten folgen". Solch ein vertrauensbildender Schritt wäre eine Einigung Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über den Teheraner Forschungsreaktor. "Es wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen", betonte der Außenminister.

Iran hatte zuletzt die Bereitschaft signalisiert, schwach angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung ins Ausland zu schicken. Damit war er von der bisherigen Bedingung abgerückt, das Material nur im eigenen Land gegen Kernbrennstoff direkt auszutauschen. Die Ausfuhr von Uran zur Weiterverarbeitung in Russland und Frankreich war ein wesentlicher Bestandteil des jüngsten Kompromissvorschlags der IAEA.

Mottaki hatte am Freitagabend in München gesagt, er denke, eine endgültige Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm und zur Anreicherung des Urans im Ausland sei bald möglich. Wie zuvor auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ er aber offen, wie solch eine Einigung genau aussehen könnte. Mottaki knüpfte den Handel erneut an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge für den Uran-Austausch müssten von Iran bestimmt werden, betonte er. Mottaki will im Laufe des Tages am Rande der Sicherheitskonferenz mit IAEA-Chef Yukiya Amano zusammenkommen, um über den Austauschvorschlag zu beraten.

Der Westen wirft Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen bauen zu wollen. Deutschland bemüht sich zusammen mit den fünf Uno-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA um eine Lösung des Atomkonflikts.

Die USA gaben sich von Mottakis Annäherungsversuchen unbeeindruckt. "Teheran muss seinen Pflichten nachkommen oder sich auf weitere Sanktionen einstellen", drohte der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones. Die Tür für eine diplomatische Lösung des Konflikts stehe trotz des rätselhaften Verhaltens der iranischen Führung weiter offen. Iran müsse jedoch mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.

Auch die außenpolitische Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, sprach sich für größeren Druck auf Iran aus. "Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen gegen diejenigen, die Abmachungen nicht einhalten", sagte Ashton auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie sei froh, dass Mottaki zur Konferenz gekommen sei, und sie stimme dem chinesischen Außenminister Yang Jiechei zu, dass die Möglichkeiten für den Dialog noch nicht völlig ausgeschöpft seien. "Aber zum Dialog gehören immer zwei", sagte Ashton. Iran müsse jetzt zeigen, dass sein Atomprogramm friedlich sei, und auf die Vorschläge der IAEA in Wien antworten. Vertrauensbildende Maßnahmen seien dringend notwendig.