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06.02.2010

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwesig, finden Sie es richtig, dass der NRW-Finanzminister Helmut Linssen eine CD mit Bankdaten deutscher Kunden aus der Schweiz kaufen will?

Schwesig: Ich bin für den Kauf der CD. Ich räume aber ein, dass es einen faden Beigeschmack hat, wenn der Staat so weit gehen muss, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Denn unterm Strich geht es doch darum, dass ein gewöhnlicher Arbeitnehmer, dessen Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird, brav seinen Beitrag leistet. Und der Vielverdiener sein Vermögen ins Ausland schaffen kann, um es dort der Besteuerung zu entziehen. Das untergräbt die Steuermoral und weckt bei den Leuten den Eindruck: Der Ehrliche ist der Dumme.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die Verwertung von auf diesem Weg erhaltenen Bankdaten nicht erst einmal höchstrichterlich geklärt werden?

Schwesig: Nein, das halte ich nicht für zwingend. Obwohl es in der Luft liegt, dass irgendjemand einen Prozess anstrengen wird und die Sache dann höchstrichterlich entschieden werden muss. Juristisch scheint mir das Vorgehen okay, weil das Verwerten von Bankdaten weder die Intim- noch die Privatsphäre verletzt. Im deutschen Strafprozessrecht gilt der Grundsatz, dass das Interesse des Staates an Strafverfolgung mit den privaten Interessen abgewogen werden muss. Im Fall der Steuerdaten berührt die Verwertung nur die Geschäftssphäre, und deren Schutz steht in der Güterabwägung nicht so hoch wie das staatliche Verfolgungsinteresse bei der Straftat Steuerhinterziehung.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Bundesrepublik bei der Ahndung solcher Steuerstrafdelikte überhaupt auf eine geklaute CD angewiesen?

Schwesig: Weil das Schwert des Steuerfahnders in dem Moment stumpf wird, wo der Steuerzahler sein Geld ins Ausland schafft. Für einen Steuerflüchtling ist es leicht, die Grenze zu überschreiten. Für einen Steuerfahnder ist die Grenze im Falle der Schweiz so gut wie dicht. Denn die Schweizer unterscheiden immer noch zwischen "Steuerbetrug" und "Steuerhinterziehung". Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Schweizer die OECD-Standards akzeptieren, wonach sie im Falle von Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten müssen. Bisher ist das nur in schwereren Fällen von Steuerbetrug gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Nach den jüngsten Reaktionen aus der Schweiz ist eine engere Kooperation nicht zu erwarten.

Schwesig: Dieser Fall sollte Anlass sein, mit den Schweizern neue Gespräche aufzunehmen. Damit wir nicht auf solche grauen Wege der Datenbeschaffung angewiesen sind. Die Bundesregierung muss bei aller Diplomatie Druck machen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie vom Ausland konkret?

Schwesig: Mit Ländern wie Frankreich und Großbritannien ist die Zusammenarbeit leichter als mit der Schweiz, Luxemburg und Österreich. Deshalb sollten wir uns mit allen betroffenen Staaten an einen Tisch setzen und die Frage diskutieren: Wie kommen wir zu einem besseren Informationsfluss, wie kommen wir zu einer einheitlichen Abgeltungsteuer? Diesen Steuersatz sollte jedes Land einbehalten und an den Wohnortstaat abführen. Jeder Bankkunde, der sich ehrlich verhält, müsste vor dieser Transparenz und diesem Informationsfluss auch keine Angst haben. Es kann doch nicht sein, dass wir an die Betrüger nur rankommen, wenn einer deren Daten klaut und wir sie dann bezahlen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Ihrer Politikerkollegen aus den Reihen von Union und FDP halten den Datenkauf für grobes Unrecht. Sind deren Argumente völlig falsch?

Schwesig: Der Beigeschmack ist nicht schön. Aber die Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, wonach sich der Staat nicht mit Dieben gemein machen soll, sind nicht hilfreich. Sie hinterlassen den Eindruck, dass man hier eine gewisse Klientel in Ruhe lassen will, und dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt sei. Einerseits gibt es aus CDU und FDP Forderungen, den Hartz-IV-Empfängern mehr auf die Finger zu schauen. Andererseits sollen große Steuerhinterzieher geschont werden. Das ist mal wieder reine Klientelpolitik.