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06.02.2010

Berlin - Zuletzt wurde spekuliert, Oberst Georg Klein werde nicht erscheinen, wenn am Mittwoch der Kunduz-Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen vernimmt. Doch nun sieht es so aus, als werde der für den Luftschlag verantwortliche Offizier zumindest eine Erklärung abgeben. Da die Bundesanwaltschaft noch prüft, ob sie gegen ihn ein Verfahren einleiten soll, hätte Klein zwar das Recht, die Aussage zu verweigern - will aber SPIEGEL-Informationen zufolge aussagen.

Für einen Auftritt Kleins spricht, dass sein Anwalt vom Bundesverteidigungsministerium die Genehmigung erhalten hat, an der geheimen Sitzung teilzunehmen. Der Ausschuss hatte dem Anwalt deutlich signalisiert, dass Klein sich den Auftritt vor dem Gremium sparen könne, wenn er nicht aussagen will. Da er den Termin trotzdem bestätigte, gehen die Parlamentarier davon aus, dass er vor dem Ausschuss erscheinen wird.

Oberst Klein hatte am 4. September vergangenen Jahres den Befehl erteilt, zwei entführte Tanklastwagen nahe Kunduz zu bombardieren. Dabei kamen zahlreiche afghanische Zivilisten ums Leben. Der Offizier wird in deutschen Untersuchungsberichten und dem umfangreichen Abschlussreport der Nato zahlreicher Fehler und absichtlich falscher Angaben bezichtigt. Ohne diese Verfahrensfehler wäre es nie zu dem fatalen Luftangriff gekommen.

Kleins Auftritt wird komplett nichtöffentlich sein

Allerdings werden Öffentlichkeit und Medien trotz der vielen Rufe nach völliger Transparenz und lückenloser Aufklärung von Kleins Aussage komplett ausgeschlossen. Der Ausschuss willigte ein, dass alle Militärs nichtöffentlich befragt werden.

Für Oberst Klein, dessen Bild nach dem Angriff von Kunduz weltweit auf den Titelblättern prangte, hat man sogar einen Auftritt in einem Bereich des Bundestags organisiert, der für Journalisten nicht zugänglich ist. So soll der Oberst, der sich bisher nur gegenüber der Bundeswehr und der Nato zu dem Fall geäußert hat, vor Fotografen und lästigen Fragen der Reporter geschützt werden. Eine solche Maßnahme ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.

Im Kern wirft der Nato-Bericht dem deutschen Oberst vor, dass er sich von den normalen Kontrollinstanzen abkoppelte, indem er die gesamte Operation aus der Befehlsstelle der Task Force 47 ausführte. Unter dem Decknamen agiert die streng geheime Eliteeinheit des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Nur so war es möglich, dass Klein die Entscheidung zum Bombenabwurf völlig alleine und ohne jegliche Rücksprache mit seinem deutschen Vorgesetzten oder der Nato traf.

Im Nachhinein wurde auch klar, dass Klein und sein Flugleitoffizier bewusst falsche Angaben machten, um überhaupt Luftunterstützung zu bekommen. So sagten sie gegenüber der Nato, es gebe in dem Gebiet um die beiden von den Taliban entführten Laster Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder kurz "TIC". Nur so konnten sie zwei F-15-Bomber nach Kunduz lotsen, die letztlich die beiden Bomben abwarfen.

Der Oberst missachtete mehrere Vorschriften

Auch nach dem Luftschlag hielt sich Klein nicht an die Vorschriften. Statt umgehend den Ort des Bombardements und alle möglichen Hinweise auf mögliche zivile Opfer aufzuklären, ging Klein am frühen Morgen des 4. Septembers zu Bett. Auch am Tag danach folgte er nicht den präzisen Anweisungen der Nato, die eine Begehung des Abwurforts zwingend vorschreibt.

In einem zweiseitigen Schreiben an den Generalinspekteur der Bundeswehr verteidigte Klein den Angriff. Der Oberst führte aber auch aus, wie schwer ihm der Befehl gefallen sei und wie er "lange um die Entscheidung zum Einsatz gerungen habe, um Kollateralschäden und zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen auszuschließen".

Das geheime Dokument gibt einen Vorgeschmack auf Kleins mögliche Erklärungsversuche Mittwoch im Ausschuss. Er habe, so Klein in seinem Schreiben, letztlich das Kommando gegeben, weil er nach Lage der Dinge davon ausgehen konnte, "durch den Einsatz eine Gefahr für meine anvertrauten Soldaten frühzeitig abwenden zu können und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit dabei nur Feinde des Wiederaufbaus Afghanistans zu treffen".