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06.02.2010

Berlin/Hamburg - Natürlich, am liebsten würde man ab Mai mit der SPD in Nordrhein-Westfalen regieren. Aber bei den NRW-Grünen ist die Hoffnung ziemlich gering, dass es im ehemaligen Sozi-Stammland für eine gemeinsame Mehrheit reichen wird. Konsequenterweise hat der Landesparteitag in Essen eine Wahlaussage verabschiedet, die für die Zeit nach der Wahl am 9. Mai eine andere Machtoption offen lässt: Schwarz-Grün. Lediglich eine von der Linken tolerierte Regierung und ein Bündnis mit CDU und FDP schlossen die Delegierten aus - nicht aber eine Koalition nur mit der Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es wäre das erste Schwarz-Grün in einem deutschen Flächenland.

Die meisten inhaltlichen Überschneidungen gebe es nach wie vor mit der SPD, heißt es dem verabschiedeten Papier. Eine Koalition mit der CDU wird an Bedingungen geknüpft. Solange die CDU am bisherigen, sozial ungerechten Schulsystem festhalte, auf Kohle und Atom setze und "die Kommunen beraube", könne die CDU für die Grünen kein Partner sein, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Essen. Auf einem geplanten Sonderparteitag Anfang Mai behalten sich die Grünen eine "Präzisierung" ihrer Koalitionsaussage vor.

Unterstützung für diesen Kurs bekommen die NRW-Grünen aus dem Bund. "Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD", sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist." Der "Machtinstinkt der Grünen ist groß", fügte die Fraktionschefin hinzu. Sie riet zum Abwarten bis nach der Wahl: "Koalitionsfragen stellen sich dann anhand der Mehrheiten."

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Das regierende Bündnis von CDU und FDP hat in aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr - anders als Schwarz-Grün. Auch eine rot-rot-grüne Regierung hätte demnach Chancen auf mehr als 50 Prozent. Allerdings ist unklar, ob es die Linke überhaupt zum ersten Mal in den Düsseldorfer Landtag schaffen wird. Zudem zweifeln selbst Grüne vom linken Parteiflügel angesichts der inhaltlichen und personellen Aufstellung der Linkspartei deren Regierungsfähigkeit an.

Ministerpräsident Rüttgers scheint durchaus Sympathien für eine Koalition mit den Grünen zu hegen. Damit könnte er auch seine Position für die mögliche Nachfolge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stärken.

Seinen aktuellen Koalitionspartner düpierte Rüttgers am Wochenende erneut. Im SPIEGEL rückte der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes deutlich von den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung ab. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem SPIEGEL.