• Drucken
• Senden
• Feedback

07.02.2010

Stuttgart - 500.000 Euro - so lautet die Forderung eines Informanten für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, mit der er sich vergangene Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet hat. 52 Namen von Anlegern habe der Informant zur Probe mitgeliefert, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) der "Bild am Sonntag".

Greift die Landesregierung in Stuttgart zu? Es ist ein ähnlicher Fall wie in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die Landesregierung in Absprache mit der Bundesregierung den Ankauf der Daten beschlossen. Aber in Stuttgart ist die Lage derzeit schwierig, die schwarz-gelbe Koalition ist in der Angelegenheit zerstritten.

"Ich bin für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist", sagte Stächele der "Bild am Sonntag". Justizminister Ulrich Goll (FDP) dagegen spricht sich vehement gegen den Kauf der CD aus. "Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben", sagte er am Samstag nach Angaben seines Sprechers in Stuttgart. Ein Kauf derartiger Datensammlungen bewege sich "mindestens in einer rechtlichen Grauzone". Zudem werde auf diese Weise Denunziantentum gefördert.

Die Polizeigewerkschaft versucht jetzt, Druck auf Goll auszuüben. Sie forderte Goll auf, den Kauf einer weiteren CD mit Daten von Steuersündern mitzutragen. Die Grundsatzentscheidung für den Kauf solcher Daten sei gefallen, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Deutschland gebe "ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen".

"Treppenwitz des Föderalismus"

"Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben den Kauf von Steuerdaten rechtlich eingehend geprüft und für unbedenklich erklärt. Das ist eine wichtige politische Grundsatzentscheidung", betonte Wendt. "Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde."

Für Polizisten sei es "nahezu alltäglich, dass Informationen auch im kriminellen Milieu erlangt werden, um schwere Straftaten aufzuklären und Verbrecher hinter Gittern zu bringen", sagte Wendt. "Wenn Justizminister Goll diese Art von Informationserhebung kritisiert, zeigt dies vor allem seine Unkenntnis derartiger Zusammenhänge."

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung an, auf der das Kaufangebot von Daten potentieller Steuersünder beraten werden soll. Die Daten betreffen laut "Focus" den Kundenstamm eines Vermögensverwalters, der Geld bei Banken und Versicherungen in der Schweiz anlegt.

Schäuble drängt auf rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

Im Fall der Steuersünder-CD aus Nordrhein-Westfalen wollen Bund und Länder das Ankaufhonorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Der Sprecher von Vize-Ministerpräsident Goll machte keine Angaben dazu, ob oder wie sich eine Nichtbeteiligung Baden-Württembergs auf eine mögliche Strafverfolgung von Steuersündern aus dem Bundesland auswirken könnte.

Nach der umstrittenen Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtiger dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Er sei sich mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz einig, dass die Verhandlungen darüber fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden müssten, sagte Schäuble dem "Focus". Die Zusammenarbeit mit Merz sei weiterhin vertrauensvoll, auch wenn sie beide unterschiedliche Meinungen zum Kauf der Bankdaten aus der Schweiz hätten. "Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen", sagte Schäuble.

Seit seinem Amtsantritt arbeite er daran, "das zu reparieren, was in der Vergangenheit zwischen der Schweiz und Deutschland zum Teil falsch verstanden wurde", sagte Schäuble in dem Interview weiter. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses zum Teil scharf attackiert.

Der Kauf der CD mit Daten von bis zu 1500 Steuerflüchtigen aus Deutschland ist laut Schäuble nicht als Geschäft für den Staat zu betrachten. "Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht," sagte Schäuble. Berichten zufolge könnten sich die fälligen Steuernachzahlungen auf bis zu 400 Millionen Euro summieren.