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07.02.2010

Berlin - In gewisser Weise ist es nur konsequent, was Norbert Röttgen an diesem Wochenende verkündet hat - aber dennoch toben nun manche in der Union. Röttgen, von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als Image-Veränderer ins Amt des Bundesumweltministers befördert, sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" für einen rascheren Ausstieg aus der Atomkraft aus. Die Union solle sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte Merkels smarter Lieblingsschüler. Auch nach 40 Jahren gebe es keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energieform. Damit nicht genug: Er sehe sich als "Einstiegsminister", erklärte Röttgen weiter, "als der Minister, in dessen Amtszeit die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen".

Für manchen Unionsmann geht der Chef-Modernisierer Röttgen damit zu weit.

Neben Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) übten vor allem CDU-Vertreter scharfe Kritik an ihrem Parteifreund. Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag, widersprach dem Minister vehement: Sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre - wie vom Umweltminister angepeilt -, sondern 60 Jahre oder noch länger, sagte er der "Welt am Sonntag". Es bedeute volkswirtschaftlich "einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind", sagte Fuchs.

Unionsfraktionsvize Kretschmer spricht von "Unfug"

Auch sein Parteifreund Michael Kretschmer, ebenfalls Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, kritisierte Umweltminister Röttgen. Kretschmer bezeichnete Röttgens Aussagen als "Unfug", mit erneuerbarer Energie allein lasse sich ein Industrieland wie Deutschland "nicht betreiben". Der "Welt am Sonntag", sagte Kretschmer: "Mich stört auch das Argument, es gebe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie". Und sollte dies tatsächlich so sein, "wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird".

Für Friedbert Pflüger, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, ist diese Kritik unverständlich. "Röttgen hat Recht", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?" Man solle die Debatte "sachlich führen und nicht re-ideologisieren". Schließlich habe sein Parteifreund "nicht generell eine Verlängerung der Laufzeiten in Frage gestellt - aber eben darauf hingewiesen, dass die Zukunft in den regenerativen Energien liegt", sagt Pflüger. "Und ich dachte bisher, das sei Konsens in der Koalition."

"Röttgen weist zurecht darauf hin, dass regenerative Energien nicht ein Spielzeug von ein paar grünen Spinnern sind, sondern Umwelttechnologien inzwischen einen unserer stärksten Wirtschaftsmotoren darstellen", sagt Pflüger. "Deren ökonomische Kraft wird völlig unterschätzt, wenn man sie immer noch als Subventionsgrab geißelt."

Auch zwei CDU-Regierungschefs geben dem Umweltminister inzwischen Rückendeckung: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie könne "den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der gleichen Zeitung, er begrüße Röttgens Äußerungen. "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden."

Kritik auch von der FDP

Kritik an Röttgens Plänen gibt es allerdings auch vom Koalitionspartner. FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle wies seinen Vorstoß für eine nur kurze Verlängerung der Atomkraftnutzung deutlich zurück. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung", sagte der Außenminister am Sonntagabend im ZDF. "Jetzt auszusteigen aus der Kerntechnik ist ein absolut schwerer Fehler." FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie." Im Wirtschaftsministerium wollte man sich dagegen an der Debatte nicht beteiligen - immerhin ist FDP-Hausherr Rainer Brüderle gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Umweltministerium für das Thema zuständig. Gemeinsam sollen sie laut Koalitionsvertrag ein Energiekonzept erarbeiten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte eine Ministeriumssprecherin lediglich: "Die Gespräche laufen."

Für die Opposition ist die Sache ohnehin klar: Sie bezweifelt Röttgens wahren Willen zum Atomausstieg. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ich glaube, dass Herr Röttgen und andere hier Taschenspielertricks vorbereiten und das Hin- und Herschieben von Laufzeiten planen." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth: "Umweltminister Röttgen versucht, den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt." Die stellvertretende Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, lobte zwar die Worte Röttgens. "Die neuen Töne des Umweltministers, die den Atomkurs der Union in Frage stellen, sind bemerkenswert", sagte sie der "Welt am Sonntag". Aber auch sie bleibt skeptisch. "Ob das aber mehr sei als ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, könnten nur Taten zeigen.

Und die Kanzlerin? Äußerte sich am Sonntag nicht zum Streit um ihren Umweltminister.