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07.02.2010

Berlin - Es ist, als wollten die Meinungsforscher den Liberalen kurz vor deren Krisengipfel noch einen mitgeben. Zwei von drei Deutschen halten den Absturz der FDP in den Umfragen nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung für gerechtfertigt, hat das Emnid-Institut für die "Bild am Sonntag" ermittelt. Eine Umfrage über die Richtigkeit von Umfragen. Klingt absurd - doch für die FDP ist es nichts anderes als eine endgültige Bestätigung: Wir stehen wirklich mies da, die Leute da draußen sind enttäuscht von uns.

Fraglich, ob es dieser Bestätigung wirklich noch bedurft hatte. Die Nervosität in den Reihen der Liberalen war in den vergangenen Tagen auch so schon spürbar gestiegen. Bei acht Prozent sehen die Demoskopen die FDP nur noch, ein dramatischer Absturz im Vergleich zu den fulminanten 14,6 Prozent, mit denen man bei der Bundestagswahl im September der Union den Ausstieg aus der Großen Koalition sicherte.

Die FDP im freien Fall. Auch wenn offiziell niemand von einem Krisentreffen sprechen will - an diesem Sonntagabend kommt die Parteiführung in Berlin zusammen, um nach Wegen zu suchen, wie der beunruhigende Zerfall an Zustimmung zu stoppen ist.

"Es geht nicht darum, das Populäre zu machen"

Öffentlich versuchen sich die FDP-Granden bislang in müden Witzchen und Durchhalteparolen. "Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden", gab sich FDP-Chef Guido Westerwelle im SPIEGEL-Gespräch betont gelassen. Es komme nicht auf tagespolitische Stimmungen an. "Es geht nicht darum, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man dafür sorgen, dass es populär wird."

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde. "Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt", sagte Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Darum sei das Umfragetief eine Chance für die FDP, die eigenen Ziele jetzt noch schneller und konkreter anzugehen. Für den April kündigt Lindner einen Entwurf für die so vehement verfochtene Steuerreform an.

Ob das reicht? Die Mehrheit der Bürger, auch das haben die Meinungsforscher in den vergangenen Wochen immer wieder ermittelt, will vor dem Hintergrund der Krise gar keine weiteren Steuerentlastungen. Und die CSU - die einst selbst deutlich forscher für zusätzliche Entlastungen eintrat - tritt umgehend auf die Bremse. "Politik ist die Kunst des Möglichen", frotzelte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "BamS".

Auf die Sticheleien, mit denen die bayerischen Christsozialen die Liberalen seit der Regierungsübernahme reizen, reagiert Westerwelle zunehmend dünnhäutig. Er habe eine "Engelsgeduld", erklärte der FDP-Chef im SPIEGEL - um im nächsten Atemzug zu drohen: "Ich kann auch anders." Er ermahnte die CSU, sich stärker an den "fairen Umgangsformen" der großen Schwesterpartei CDU zu orientieren.

Röttgen und Rüttgers setzten sich von FDP ab

Vielleicht ein etwas vorschnelles Urteil. Denn auch in der CDU muss Westerwelle an diesem Wochenende Absetzbewegungen zur Kenntnis nehmen. So profilierte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem Interview als Fan des Atomausstiegs und rückt damit von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ab. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers distanzierte sich im SPIEGEL gleich von zwei Lieblingsprojekten der FDP.

"Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", erklärte der CDU-Vize und erteilte gleich noch der pauschalen Gesundheitsprämie eine Absage. An deren Einführung hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade erst sein persönliches Schicksal geknüpft.

Die Einwürfe Rüttgers kamen pünktlich zum Landesparteitag der NRW-Grünen, die sich eine Koalition mit der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland nach der Landtagswahl offenhalten. Die Umfragen sehen in NRW derzeit keine Mehrheit mehr für Rüttgers' schwarz-gelbes Regierungsbündnis - wohl aber für Schwarz-Grün. Bereitet sich da jemand auf einen Wechsel des Koalitionspartners vor?

Die NRW-FDP reagierte am Wochenende trotzig. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem sei Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung, mahnte Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart. "Wer dies jetzt in Frage stellt, muss wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheidet." Dies sei mit der FDP nicht zu machen.

Es rumpelt also auch bei Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Vielleicht wollte Pinkwart mit seiner schnellen Replik auf Rüttgers aber auch nur etwas gutmachen. Schließlich hatte er vor einer Woche für einen Eklat gesorgt, als er die Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotelbranche ins Spiel brachte - wohl auch mit Blick auf den drohenden Verlust der Regierungsmehrheit in NRW.

Öffentlich tat Westerwelle Pinkwarts Vorstoß als Ausdruck der "Meinungsfreiheit" in der FDP-Spitze ab. Intern jedoch zürnte der Chef. Dass ihm der FDP-Vize aus landespolitischem Kalkül in den Rücken fällt, könnte Westerwelle schließlich auch als Autoritätsdefizit ausgelegt werden.

Ist nur das Wetter Schuld?

Der Ärger wird am Sonntagabend in der Spitzenrunde noch einmal Thema sein. Ewiger Streit mit den Koalitionspartnern ist schon schlimm genug für das Ansehen der FDP. Wenn aber auch noch der Eindruck der inneren Zerrissenheit entsteht, Zweifel am eigenen Kurs aufkommen, dann bekommt Westerwelle ernsthafte Probleme. Als "Warnsignale" bezeichnete Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im "Münchner Merkur" die sinkenden Umfragewerte der eigenen Partei.

Die Liberalen werden also versuchen, am Sonntagabend Geschlossenheit zu demonstrieren - und Entschlossenheit. Einen Kurswechsel wird es nicht geben.

Vielleicht sollte sich die FDP-Spitze dieser Tage ausnahmsweise einmal Rat beim schärfsten Gegner holen - bei der CSU: Verkehrsminister Peter Ramsauer fand in der "Bild am Sonntag" nämlich eine ganz einfache Erklärung für das Stimmungstief der Regierung. "Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt", analysierte Ramsauer. "Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist."

Wenn das so ist, dann besteht ja auch für die FDP im Frühling Aussicht auf Besserung.