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07.02.2010

München/Teheran - Die jüngste Provokation Irans wurde vom Staatsfernsehen übermittelt: Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte im TV die Anreicherung von Uran an: "So Gott will wird die 20-Prozent-Anreicherung beginnen", um Irans Bedarf zu decken.

Bei einem Treffen mit dem Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, sagte er am Sonntag weiter: "Herr Salehi, beginnen Sie die Produktion von 20 Prozent" angereichertem Uran.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagierte erbost auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten. Dies zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens von Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird", sagte Guttenberg am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Iran habe lang genug ein "Schauspiel" aufgeführt. Nun sei der Uno-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss".

Guttenberg appellierte an Russland und China, sich notwendigen Maßnahmen im Uno-Gremium nicht zu verweigern. Iran müsse "deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist", sagte der CSU-Politiker.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte zu Ahmadinedschads Ankündigung: "Ich interpretiere das als eine Drohung." Damit mache Iran einen Schritt weg von einer Lösung des Streits über das Atomprogramm des Landes auf dem Verhandlungsweg.

"Größte Bedrohung" für die internationale Sicherheit

US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die internationale Gemeinschaft am Sonntag zu mehr Härte auf. Die Welt müsse "gemeinsam Stellung beziehen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben", sagte Gates in Rom. Teheran habe "zahlreiche Gelegenheiten" gehabt, sein Atomprogramm transparent zu machen. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, sagte in München, die iranischen Atompläne seien die derzeit "größte Bedrohung" für die internationale Sicherheit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte das Recht Irans auf ein friedliches Atomprogramm. Allerdings müsse Iran "einige Fragen" der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "klar beantworten", sagte Lawrow. Es sei "absolut inakzeptabel", dass ein weiteres Land in den Besitz von Atomwaffen komme.

Irans Außenminister Manutschehr Mottaki hatte am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München Bedingungen gestellt, aber auf konkrete Vorschläge für ein Treffen zu Verhandlungen verzichtet - und damit Vertreter des Westens enttäuscht.

Die Sorge des Westens vor iranischen Atomwaffen

Die IAEA hatte Iran im Oktober vorgeschlagen, Uran mit niedrigem Anreicherungsgrad nach Frankreich und Russland zu exportieren. Dort sollte das Material stärker angereichert und dann nach Iran zurückgeliefert werden. Anders als der Westen will Iran dagegen einen zeitgleichen Austausch seines niedrig angereicherten Urans gegen höher angereichertes Material auf iranischem Boden vollziehen.

Das auf 20 Prozent angereicherte Uran will Iran für seinen Forschungsreaktor in Teheran nutzen, der unter anderem für medizinische Zwecke genutzt wird. Um Uran waffenfähig zu machen, ist ein Anreicherungsgrad von rund 90 Prozent nötig. Der Westen verdächtigt Iran, heimlich an Atomwaffen zu bauen. Teheran betont dagegen den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms.

Mottakis kurzfristige Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Hoffnungen auf ein mögliches Einlenken Teherans geweckt, nachdem Ahmadinedschad wenige Tage zuvor bereits gesagt hatte, sein Land habe "kein Problem" mit Anreicherung von iranischem Uran im Ausland.