• Drucken
• Senden
• Feedback

08.02.2010

Berlin - Das Krisentreffen der FDP vom Sonntag ist kaum beendet - da zieht in der schwarz-gelben Koalition schon neuer Streit auf: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne der Liberalen für ein konkretes Steuerkonzept schon vor der Steuerschätzung im Mai scharf kritisiert. "Da tut man doch gut daran, das im Juni zu entscheiden", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur an diesem Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Zunächst müsse es eine aussagekräftigere Grundlage für die Entwicklung der Steuern und der Arbeitslosenzahlen geben. Oettinger attackierte die FDP nach deren Krisentreffen vom Vorabend: "Das April-Datum - wenn jemand Steuersenkungen versprechen will - ist erkennbar nur Wahlkampf."

Widerspruch gegen die FDP-Pläne kommt auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Entscheidung, welchen Spielraum es für Steuersenkungen gebe, könne nicht jetzt fallen, sagte Schäuble in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Das werden wir gemeinsam im Juni entscheiden." Er sei von Anfang an skeptisch gewesen, ob es überhaupt Spielraum gebe.

Brüderle ruft Union zur Vertragstreue auf

Zuvor hatte die FDP angekündigt, sie wolle in der Regierungskoalition auf eine frühere Umsetzung der verabredeten Steuererleichterungen drängen. Generalsekretär Christian Lindner will bereits im April den Entwurf für weitere Steuerentlastungen vorlegen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart: "Wir haben verabredet, dass wir die Konzepte für die Steuerreform früher erwarten, wir erwarten, dass die Bundesregierung intensiver daran arbeitet", sagte er am Montag nach dem Krisentreffen des Parteivorstands dem Bayerischen Rundfunk. Die FDP werde spätestens bis zum Bundesparteitag im April dieses Jahres darlegen, wie sie sich die Entlastungsschritte vorstellt.

Die Steuererleichterungen seien fest vereinbart, sagte Pinkwart. Widerspruch aus den Reihen der Union halte er deshalb für "nicht fair". "Die Bürger erwarten, dass wir hart an den Themen arbeiten und uns nicht wechselseitig öffentlich austauschen." Die FDP gehe mit gutem Beispiel voran. "Wir laden die Partner CDU und CSU ein, es uns gleichzutun." Zu Äußerungen "seines" Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der die Steuerreform erneut unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hatte, sagte er: "Rüttgers und ich waren bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Wir haben uns geeinigt. Ich gehe davon aus, dass er dazu steht."

Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Unionsparteien zur Vertragstreue aufgerufen. Die vereinbarten Maßnahmen müssten jetzt auch umgesetzt werden, sagte Brüderle am Montag vor Beratungen des FDP-Präsidiums in Berlin mit Blick auf weitere Steuersenkungen und Reformen im Gesundheitswesen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende warnte davor, jetzt vom Koalitionsvertrag abzuweichen. "Wir müssen gemeinsam die gleiche Melodie singen", mahnte Brüderle. Die Kritik der CSU an den Liberalen habe den Christsozialen ja auch nicht geholfen. Eine Steuerreform bezeichnete Brüderle als unausweichbar, um in diesem Jahr das Wachstum zu stärken. Erst im kommenden Jahr seien weitere Einsparungen im Haushalt möglich. Das müsse jetzt die Koalition gemeinsam den Bürgern vermitteln.

FDP bestreitet die Krise

Fast vier Stunden hatte die FDP-Spitze am Sonntagabend im Reichstag über einen Weg aus dem Umfragetief beraten - das Ergebnis: Die FDP will aufs Tempo drücken. "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach einer vierstündigen Sondersitzung der Spitzen von Partei und Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt geht's los", kündigte Rösler an. FDP-Mann Pinkwart nannte das Treffen, das die FDP nicht als Krisensitzung bezeichnet wissen will, im ZDF-Morgenmagazin "sehr konstruktiv". "Wir machen Tempo", sagte er, damit die Vereinbarung über die Steuerstrukturreform schon vor der Landtagswahl klarer werde. "Wir werden darlegen, wie wir auch von der Konsolidierungsseite zeigen, wie das gehen kann", sagte er zu Vorwürfen, die Finanzierung der ausstehenden 20 Milliarden schweren Reform sei offen.

Pinkwart selbst hatte für Verstimmungen in der Partei gesorgt, weil er die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuererleichterungen für die Hotelbranche zur Disposition gestellt hatte.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bestritt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass sich seine Partei in einer Krise befinde. Eine schlechte Umfrage führe in der FDP noch nicht zu einer Krise. "Eine Partei ist dann in einer Krise, wenn sie nicht mehr weiß, was sie will - und wir wissen genau, was wir wollen." Die Liberalen würden dafür sorgen, dass es ein faires Steuersystem gebe.

Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines massiven Verlusts von Vertrauen in die Partei, die bei der Bundestagswahl noch knapp 15 Prozent erreicht hatte. Mit einem verschärften Kurs der Eigenständigkeit will die FDP vor allem in Nordrhein-Westfalen die Stimmung zu ihren Gunsten wenden, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Dort droht Schwarz-Gelb seine Mehrheit zu verlieren.