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08.02.2010

Berlin - Angela Merkel gibt ihrem Parteifreund Norbert Röttgen in der Debatte über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke Rückendeckung. Der Umweltminister argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Mix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis zum Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet. Zuständig seien das Bundesumwelt- und das Wirtschaftsministerium.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Röttgens gegenüber der geplanten Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energie-Unternehmen aus Atomkraft sagte Wilhelm, dieses Problem sei "rechtlich anspruchsvoll, aber es ist gut lösbar". Röttgen hatte davor gewarnt, der Staat müsse den Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.

"Einstiegsminister" Röttgen

Nach Ansicht Röttgens sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Röttgen hatte in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es gebe auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energieform. Damit nicht genug: Er sehe sich als "Einstiegsminister", erklärte Röttgen weiter, "als der Minister, in dessen Amtszeit die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen".

Mit seinen Aussagen hatte Röttgen für heftige Kritik aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen gesorgt. Neben Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) übten vor allem CDU-Vertreter scharfe Kritik an ihrem Parteifreund. Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag, widersprach dem Minister vehement: Sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre - wie vom Umweltminister angepeilt -, sondern 60 Jahre oder noch länger, sagte er der "Welt am Sonntag". Es bedeute volkswirtschaftlich "einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind", sagte Fuchs.

Unionsfraktionsvize Kretschmer spricht von "Unfug"

Auch sein Parteifreund Michael Kretschmer, ebenfalls Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, kritisierte Umweltminister Röttgen. Kretschmer bezeichnete Röttgens Aussagen als "Unfug", mit erneuerbarer Energie allein lasse sich ein Industrieland wie Deutschland "nicht betreiben". Der "Welt am Sonntag", sagte Kretschmer: "Mich stört auch das Argument, es gebe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie". Und sollte dies tatsächlich so sein, "wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird".

Für Friedbert Pflüger, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, ist diese Kritik unverständlich. "Röttgen hat Recht", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?" Man solle die Debatte "sachlich führen und nicht re-ideologisieren". Schließlich habe sein Parteifreund "nicht generell eine Verlängerung der Laufzeiten in Frage gestellt - aber eben darauf hingewiesen, dass die Zukunft in den regenerativen Energien liegt", sagt Pflüger. "Und ich dachte bisher, das sei Konsens in der Koalition."

Auch zwei CDU-Regierungschefs geben dem Umweltminister inzwischen Rückendeckung: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie könne "den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der gleichen Zeitung, er begrüße Röttgens Äußerungen. "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden."