Stellt Bedingungen für Verhandlungen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
Berlin - Grundsätzlich begrüßte die SPD die unionsinterne Einigung auf eine Verfassungsänderung. Generalsekretärin Andrea Nahles machte aber deutlich, dass die Sozialdemokraten dem Vorhaben nicht bedingungslos zustimmen werden. "Die Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende im Bundeshaushalt dürfen nicht reduziert werden", forderte Nahles.
Eine weitere Bedingung für Verhandlungen sei, dass die Zahl der derzeit 69 Optionskommunen, die ihre Langzeitarbeitslosen selbst vermitteln, nur begrenzt ausgeweitet werde, sagte sie weiter. Als Grundlage für Gespräche sehe die SPD einen im März vergangenen Jahres vorgelegten Kompromiss, der mit allen Ländern fertig ausgehandelt worden sei.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) erklärten, die Begrenzung der Optionskommunen werde wohl eine problematische Frage in den Verhandlungen mit der SPD sein. So plädierte Müller für mehr Optionskommunen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bei der geplanten Grundgesetzänderung zu der Reform aufs Tempo drücken und noch diese Woche vorbereitende Gespräche mit der SPD führen. Denn für eine Änderung der Verfassung benötigt die schwarz-gelbe Koalition in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung der SPD. Von der Leyens Verhandlungspartner bei der SPD werden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein.
Mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Jobcenter ohne Grundgesetzänderung in zwei Behörden aufzuspalten, war die Bundesarbeitsministerin am Widerstand einiger Unionsministerpräsidenten gescheitert. Am Sonntag einigte sich die Union dann darauf, eine Verfassungsänderung anzustreben, damit die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Beratung von Hartz-IV-Empfängern weiter zusammenarbeiten können. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.
mmq/Reuters/apn
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Das ist doch der Trick. Alle Parteien werden involviert damit es keinen Entscheidungsträger gibt. Typisch für das ganze Hartz Gesetz. VdL will schon den Namen ändern, aber nicht das Gesetz. Die jahrzehntelange Scheu vor einer [...] mehr...
Die habens echt nötig. mehr...
Zwar ist es falsch aus jener als Grundgesetz bekannten Sammlung von Staatsgesetzen [die wohl vergleichbar ist mit denjenigen des Solon und Lykurg] ein Götzenbild falscher Souveränität zu machen, wie dies die Liberalen zu tun [...] mehr...
Was scheren die neue Arbeitsministerin ihre Überzeugung und Argumente: Hauptsache sie ist im Gespräch, auch wenn sie nun genau das machen muss, was sie nicht wollte. Aber: TED's belegen, so etwas mag der Bundesbürger! mehr...
Als nächstes kommt Artikel 12 weg. http://grundrechte.rewi.hu-berlin.de/index.php?id=42 mehr...
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