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08.02.2010

Berlin - Zwei Tage lang haben die Steuerpolitiker der Unionsfraktion beraten. Im Ergebnis planen sie nun weitere Steuererleichterungen für Unternehmen. Im Fokus der Bundestagsabgeordneten stehen unter anderem die Besteuerung von Dividendenerträgen und privat genutzten Dienstwagen. Zudem würden Steuervereinfachungen zum Beispiel für Rentner geprüft, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Steuerpolitiker. Ob es überhaupt finanziellen Spielraum für die geplanten Neuregelungen gibt, steht allerdings noch nicht fest.

Vor allem die doppelte Besteuerung von Dividenden privater Anteilseigner ist den CDU/CSU-Abgeordneten ein Dorn im Auge: Der Fiskus greift beim Unternehmensgewinn mit knapp 30 Prozent zu. Beim Aktionär werden dann in der Regel aber noch einmal 25 Prozent Abgeltungssteuer auf den ausgeschütteten Gewinn fällig. Die Steuerlast summiert sich damit auf knapp 50 Prozent.

Wer sein Geld zur Bank trägt und etwa eine festverzinsliche Anleihe kauft, wird nur einmal mit 25 Prozent Abgeltungssteuer belastet. Der CDU/CSU-Fraktion schwebt deshalb eine Rückkehr zu einer Art Teileinkünfteverfahren vor. Dabei würde die Dividende nicht vollständig besteuert. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer vergangenes Jahr wurde dieses Verfahren allerdings aufgegeben. Auch das Finanzministerium sieht die Dividendenbesteuerung kritisch.

"Diskriminiertes Eigenkapital"

In einem Reuters vorliegenden Diskussionspapier für die Klausurtagung weisen die Beamten darauf hin, dass das Unternehmen mit Krediten häufig günstiger fährt, weil es seinen Zinsaufwand in gewissen Grenzen steuerlich geltend machen kann. Dautzenberg sagte, im Ergebnis werde die wünschenswerte Stärkung des Eigenkapitals gegenüber Banken-Fremdkapital diskriminiert.

Ein Dauerbrenner in der steuerpolitischen Debatte ist auch die Dienstwagenbesteuerung. Wer ein Fahrzeug auch privat nutzt, muss monatlich ein Prozent des Brutto-Listenpreises versteuern. Der Wertermittlungs-Aufwand sei hoch, kritisierte Dautzenberg. Bei Betriebsprüfungen werden häufig Nachzahlungen fällig. Dautzenberg kann sich vorstellen, für die Besteuerung die Anschaffungskosten des Wagens als Bezugspunkt heranzuziehen.

Dautzenberg sagte, eine Steuervereinfachung sei auch bei der nachgelagerten Besteuerung von Renten wünschenswert. Seit 2009 übermitteln die Rententräger den Finanzämtern automatisierte Mitteilungen, was in manchen Fällen zu Steuernachzahlungen ab 2005 geführt hat. Dautzenberg sagte, wenn die Prüfung für 2009 keine Nachzahlungen ergibt, sollte zur Vereinfachung für die Jahre 2005 bis 2008 keine umständliche Prüfung mehr stattfinden.

Ob und in welchem Umfang die Steuerpläne der Abgeordneten umgesetzt werden, steht wegen der zu erwartenden Steuerausfälle jedoch in den Sternen. Dautzenberg hofft, dass sich mit der anziehenden Konjunktur die finanziellen Spielräume vergrößern.