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08.02.2010

Stuttgart/Vaduz - Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist erstmal blockiert. Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wurde eine für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt. Als Grund nannte die Landesregierung, der Kauf einer CD mit Daten müsse noch juristisch geprüft werden. Aus Regierungskreisen heißt es, der Streit zwischen Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Goll sei zu groß. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wolle erst nach seiner Wahl am Mittwoch das Thema in der christlich-liberalen Koalition behandeln.

Der am Dienstag aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte die Sondersitzung anberaumt. Darin sollte das Kabinett entscheiden, ob eine CD mit Daten von Deutschen, die am Fiskus vorbei Geld auf Schweizer Banken haben sollen, für rund eine halbe Million Euro angekauft werden soll. Am Wochenende war dann der Streit in der Stuttgarter Koalition entbrannt. Goll hatte abgeraten, dubioses Material anzukaufen, Stächele hingegen darauf gedrängt.

Auch die Bundes-FDP sieht den Ankauf von Steuer-Daten kritisch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir sind der Auffassung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss." Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch geprüft und entschieden werden.

Oettinger sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: "Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden." Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf.

Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg ausländische Bank-Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich anlässlich des Falles NRW für den Kauf der CD ausgesprochen.

"Ein ganz normales Geschäft"

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädiert für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin": "Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen." Es handele sich um "ein ganz normales Geschäft". Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen.

Bei den Berliner Finanzämtern melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig - bis Montag waren es 36. "Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft.

Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.

Im Vaduzer Datenklau-Prozess muss die Liechtensteiner LGT Treuhand einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nach einem ersten Gerichtsurteil 7,3 Millionen Euro zahlen. Das entsprechende Urteil des Landgerichts in Vaduz, über das unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, bestätigte Gerichtssprecher Uwe Oehri am Montag. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand kündigte an, in Berufung zu gehen.