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09.02.2010

Berlin - Die Bundesregierung hat am Dienstag ihr neues Konzept für die deutsche Afghanistan-Mission beschlossen. Das siebenseitige Papier über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Schutztruppe Isaf ist eine Mischung aus militärischen und zivilen Komponenten und sieht folgende Neuheiten vor:

• Zusätzliche 850 Soldaten sollen das Bundeswehrkontingent am Hindukusch verstärken: So schnell wie möglich sollen 500 Soldaten nach Afghanistan entsendet werden, 350 weitere stehen als Reserve für außergewöhnliche Situationen bereit.
• Der Fokus soll künftig auf der Ausbildung der afghanischen Armee liegen. Die Zahl der deutschen Ausbilder soll von bisher 280 auf 1400 steigen, zudem soll die Art des Trainings verändert werden.
• Diese Maßnahmen werden allein 2010 rund 270 Millionen Euro kosten. Neben dem Militäretat soll aber auch die Aufbauhilfe auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt werden, mit dem Geld plant Deutschland eine Entwicklungsoffensive in Nordafghanistan. Die Zahl der deutschen Polizeitrainer soll von rund 120 auf 200 erhöht werden.

Der mühsam innerhalb der Koalition ausgehandelte Ansatz fügt sich in das in London beschlossene Konzept der Afghanistan-Schutzmächte. Den USA folgend wollen die Nato-Staaten in den kommenden Jahren mehr Einsatz zeigen. Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe sollen dann rasch eine Rückzugsperspektive ermöglichen.

Ein konkretes Abzugsdatum nennt das neue deutsche Mandat nicht. Allerdings wird die Vision der afghanischen Regierung, die bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen will, "ausdrücklich" unterstützt.

Nach dem Beschluss im Kabinett muss das neue Mandat nun noch im Bundestag abgesegnet werden. Schon am Mittwoch soll das Papier das erste Mal im Parlament diskutiert werden. Der Zeitplan der Regierung ist ambitioniert. Da die Bundeswehr mit der Truppenverlegung und der Umstrukturierung der bisherigen Soldaten zügig beginnen will, soll das neue Mandat schon Ende Februar im Bundestag abgesegnet werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will am Mittwoch eine Regierungserklärung im Parlament abgeben und für Zustimmung werben.

SPD uneinig

Bis zuletzt hatte die Regierung vor allem mit der SPD verhandelt, da Kanzlerin Merkel unbedingt eine breite Mehrheit für das Konzept haben will. Noch am Montag unterrichteten Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die SPD-Spitze über das Mandat der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte danach, das neue Mandat zeige Zugeständnisse der Regierung. Eine Zustimmung der SPD wollte er aber nicht zusagen. Vermutlich werde es ein geteiltes Votum der SPD geben, hieß es.

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen vor allem die Nennung eines sogenannten Abzugskorridors, also Jahreszahlen für einen möglichen Abzug, gefordert und orientierte sich an der afghanischen Perspektive von 2014. Trotz aller Kompromissbereitschaft will sich Merkels Regierung diese jedoch nicht zu eigen machen. Merkel ist bei Versprechen in Sachen Afghanistan vorsichtig. Sie und ihr Verteidigungsminister sind sich offenbar bewusst, dass die Ziele des neuen Konzepts sehr ambitioniert, möglicherweise sogar unrealistisch sind.

Gleichwohl ging die Regierung auf die SPD zu. So ist im neuen Mandat weiterhin von einem angeblichen Stabilisierungseinsatz für die afghanische Regierung statt von einem nicht-internationalen bewaffneten Krieg gegen die Taliban die Rede. Ebenso peilt das neue Mandat einen Abzug an, macht aber keine Versprechen. Deutschland wolle "die Übergabe der Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen "bereits Anfang 2011" einleiten. Damit könnten sich "Spielräume für eine schrittweise Reduzierung" des deutschen Kontingents ergeben - allerdings nur, wenn alles nach Plan geht.

Die Sozialdemokraten stehen nun vor einer schwierigen Entscheidung. Hinzu kommt, dass unter den SPD-Mitgliedern noch bis Ende des Monats eine Befragung zum Afghanistan-Einsatz läuft, die erst im März ausgewertet werden soll. Wenn die Spitze der Bundestagsfraktion den Parlamentariern nun eine Zustimmung empfiehlt, würde die basisdemokratische Maßnahme reichlich inszeniert wirken. Folglich pokert die Fraktionsspitze weiter und will sich nicht festlegen. Vorsorglich brüstet man sich aber schon mal damit, dass das neue Mandat von der SPD stark geschliffen worden sei.