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10.02.2010

Berlin/Frankfurt - Über Hartz IV wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert, doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Neuregelung der Sätze facht die Debatte erneut an. Die FPD will Hartz IV gleich ganz abschaffen. Auch die CDU übte Kritik an der Entscheidung, nachdem Unionspolitiker sich am Dienstag nach der Verkündung noch betont mild gaben. Kanzlerin Angela Merkel hatte von einem "klaren Urteil" gesprochen und CSU-Chef Horst Seehofer über das Ende der "Murkserei" gejubelt.

Die Verfassungsrichter hatten die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder am Dienstag für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der "Bild"-Zeitung.

Parteikollege Peter Weiß formulierte die Kritik noch prägnanter: Er forderte in der "Frankfurter Rundschau" eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen." Mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen. Dieser wird laut Weiß derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse. Unterm Strich dürften die Ausgaben für den Staat in etwa gleich bleiben.

Die FDP nutzte das Urteil, um ihre alte Forderung zu erneuern, alle staatlichen Leistungen in einem Bürgergeld zusammenzufassen. Auch eine neue Debatte über Steuersenkungen droht. Die Karlsruher Entscheidung sei ein guter Anlass, "um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Eilige Reparaturen helfen uns nicht weiter." Durch ein Bürgergeld würden "die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter".

Mehr Sachleistungen, nicht nur Euro und Cent

Dieser Auffassung ist die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber offenbar nicht. Sie forderte im Rahmen der neuen Debatte lieber mehr Sachleistungen für Kinder. Es gehe nicht nur um Geldleistung, sondern auch um soziale Teilhabe. Diese müsse nicht nur in Euro und Cent erbracht werden, sondern auch von Mensch zu Mensch oder als Sachleistung. Dabei müsse sichergestellt werden, dass speziell für Kinder gedachte Leistungen wie etwa für die Schule auch bei den Kindern ankommen. So müsse der Bund gewährleisten, dass Nachhilfe den Schülern zugute komme.

Auch der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, zusätzliche Leistungen für Kinder sollten als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, etwa als Schulbücher oder Schulspeisung. Er meinte, die Hartz-IV-Sätze müssten nach dem Urteil nicht zwingend erhöht, sondern nur besser begründet werden.

"Bildung nutzt nichts bei hungrigem Magen in der Schule"

Anderer Ansicht sind Opposition und Gewerkschaften - sie plädieren für eine Anhebung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. DGB-Chef Michael Sommer wertete das Urteil als Ohrfeige für die Initiatoren der Hartz-Gesetze. "Wir fühlen uns in unserer grundlegenden Kritik an Hartz IV und der Pauschalierung bestätigt", sagte er. Der DGB-Chef forderte einen "sozialpolitischen Neustart". Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger seien nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Dasein. Auch Sozialverbände hatten das Urteil begrüßt und gefordert, nun müssten höhere Sätze für Kinder beschlossen werden.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, forderte gegenüber der Agentur ddp, bei der Reform Kinder und Erwachsene gleichermaßen zu berücksichtigen. "Die beste Bildung nutzt nichts, wenn die Kinder mit hungrigem Magen in die Schule gehen müssen", sagte er.

Die Bundesregierung solle das Verfahren noch vor Ostern beginnen und unabhängige Experten einbeziehen. "Wenn man das Urteil des Verfassungsgerichts ernst nimmt, muss man von Mehrkosten ausgehen", sagte Kurth. Nehme man die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung von Hartz IV auf mindestens 420 Euro als Richtgröße, kämen jährlich Ausgaben in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro hinzu.