• Drucken
• Senden
• Feedback

10.02.2010

Hamburg - Die Liberalen sind nervös: In Meinungsumfragen sinken ihre Umfragewerte rapide. Nach einem eilig einberufenen Krisengipfel am Wochenende wollten die FDP-Spitzenpolitiker wieder Zuversicht ausstrahlen - doch so recht mag das offenbar nicht gelingen. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki äußert sich besorgt über den Zustand seiner Partei. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte er dem "Stern".

Die Partei sei "oft sprachlos", es gebe "keinen, der die Botschaften zusammenbindet". Außerdem sehe es "nach außen so aus, als hätten wir den ordnungspolitischen Kompass verloren", kritisierte Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.

Für "völlig missglückt" hält Kubicki die Kampagne für die Steuersenkungen. Die Debatte um Steuererleichterungen hatte die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung überschattet, sie flammt immer wieder auf. Zuletzt bekräftigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, das Urteil habe "keinen Einfluss auf die Planungen der Koalition in Sachen Steuerreform". Das sieht der Bündnispartner CSU offenbar anders. "Es wird für uns schwieriger, neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen", sagte Hans-Peter Friedrich, Landesgruppenchef der Christsozialen.

Damit droht der Koalition eine neue Debatte um die Steuersenkungen - für einige zum denkbar unpassenden Moment. Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und liberale Spitzenpolitiker blicken besorgt auf die Umfragewerte. Andreas Pinkwart, FDP-Vize und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hatte die Steuersenkungen schon im SPIEGEL in Frage gestellt. Auch Wolfgang Kubicki zeigt sich nun im "Stern" skeptisch, was die Wahlen betrifft: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die vollständige Kampfkraft der FDP bis dahin noch nicht wiederhergestellt sein wird." Ähnlich äußerte sich der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt: "Die Partei ist in einer ausgesprochen schwierigen Lage."

Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung

In der Wählergunst ist die FDP bundesweit laut "Stern"-RTL-Wahltrend mittlerweile auf acht Prozent abgestürzt. Zwei Drittel der Befragten gaben an, ihre Erwartungen an die FDP seien enttäuscht worden. Sie werfen der Partei Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik. 40 Prozent sagen, sie hätten die FDP falsch eingeschätzt und kritisieren deren "Klientelpolitik". 39 Prozent der Abwanderer klagen über "schlechte Politik" und "Unfähigkeit".

Auch die Unzufriedenheit mit dem liberalen Spitzenpersonal ist groß. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger urteilen laut einer weiteren "Stern"-Umfrage über die Arbeit der FDP-Minister: "Nicht gut."

Am besten schneidet noch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab, mit ihrer Arbeit sind 37 Prozent aller Bürger zufrieden, 63 Prozent finden sie nicht gut. Mit Außenminister Westerwelle sind 35 Prozent zufrieden, mit Gesundheitsminister Philipp Rösler 27 Prozent, mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 26 Prozent. Auf die größte Ablehnung stößt Dirk Niebel. Dem Entwicklungshilfeminister geben 85 Prozent der Bevölkerung eine schlechte Note.

Auch unter den FDP-Anhängern herrscht Enttäuschung über die Minister. Einzig Guido Westerwelle schneidet gut ab: Eine Mehrheit von 55 Prozent ist mit seiner Arbeit zufrieden, Rainer Brüderle findet nur bei einem Drittel der liberalen Anhängerschaft Zustimmung. Dirk Niebel ist auch hier das Schlusslicht - und kommt auf nur 26 Prozent.

"Wir werden CDU und CSU zum Jagen tragen"

Mit Attacken gegen den Koalitionspartner versuchten FDP-Politiker zuletzt, die Partei aus dem Stimmungstief zu holen. Kubicki bezeichnete die Unionsparteien am Dienstag als " größte Widersacher" seiner Partei. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert."

FDP-Vize Andreas Pinkwart legte am Mittwoch nach: "Wir warten nicht länger auf die Union. Wir machen Tempo und werden CDU und CSU zum Jagen tragen. Das gilt bei der geplanten Steuerreform ebenso wie in der Energiepolitik", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die FDP halte an der Reform des Steuer- und Sozialsystems in dieser Legislaturperiode fest: "Wir halten Kurs." Die FDP hatte schon für April ein Konzept ankündigt, dagegen will die Union nach wie vor die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten. Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.